Die Aussage des damaligen ÖVP-Kanzlers Schüssel, dass sich die Eurofighter quasi selbst finanzierten, wertete der ehemalige Wirtschaftsminister als rein politische Aussage.
Der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am Donnerstag seinen bereits vierten Auftritt in einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss absolviert. Es ging vor allem um die Gegengeschäfte und deren auffällig hohes Volumen von rund 200 Prozent des Eurofighter-Auftragswerts. Bartenstein macht dafür eine "Vorgabe" seines damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) verantwortlich.
Der frühere Minister bat die Abgeordneten, ihn nicht in die Position zu bringen, seinem langjährigen "und noch immer hoch verehrten" ehemaligen Chef Schwierigkeiten zu bereiten. Dessen damalige Aussage, dass sich die Eurofighter quasi selbst finanzierten, wertete er dennoch als eine rein politische Aussage. Ihm selber wäre eine Variante ohne Gegengeschäfte, dafür aber mit einem geringeren Kaufpreis, jedenfalls lieber gewesen, machte der schwarze Ex-Minister klar: "Ich hätte mir vier U-Ausschuss-Auftritte erspart und dem Ministerium viel Arbeit."
"Ist von mir verhandelt worden und ich bekenne mich dazu"
Für das auffällige Volumen der Kompensationsgeschäfte - üblich seien 100 und nicht 200 Prozent - "kann man schon einmal Konzessionen machen", rechtfertigte Bartenstein das Entgegenkommen gegenüber EADS beim Gegengeschäftsvertrag, etwa was die definierten Branchen und Geschäftsbereiche betreffe. Andernfalls hätte man "riskiert, dass es zu keiner Einigung kommt". Dennoch stehe er zu diesem: "Er ist von mir verhandelt worden und ich bekenne mich dazu."
Formal seien die Gegengeschäfte aber ohnehin kein Kriterium für die Typenentscheidung gewesen. Dazu wären sie nur geworden, hätte es ansonsten einen Gleichstand zwischen den Bietern EADS und Saab gegeben. Ein Einfallstor für Korruption konnte er in dem Geschäftsmodell jedenfalls nicht erkennen, kritisierte er Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Sektionschef verteidigt Wirtschaftsressort
Nach Bartenstein wurde ein ehemaliger Sektionschef aus dem Wirtschaftsministerium befragt. Der seit neun Jahren pensionierte Josef Mayer, der in seiner Amtszeit mit den Gegengeschäften befasst war, gab zu, dass deren Abwicklung verbesserungswürdig gewesen sei, verteidigte aber sich und seine Mitarbeiter. "Meine Leute haben sich alle bemüht, es so gut wie möglich zu machen", sagte Mayer vor dem Ausschuss. "Es gibt sicherlich Verbesserungsbedarf, aber man wird aus den Erfahrungen von damals lernen."
Da er nur bis 2010 im Wirtschaftsministerium gewesen sei, konnte Mayer viele Fragen nicht mehr beantworten. Er sei seit November 2010 in Ruhestand, "und ich kann Ihnen versichern, ich habe mich seit der Zeit nicht mit dem Thema Gegengeschäfte beschäftigt. Das war nichts, was meine Pension verschönert hätte", so Mayer. Er habe keinerlei Unterlagen mitgenommen und auch den Gegengeschäftsvertrag nicht mehr gesehen.
(APA)
