Der Buwog-Deal, ein "abgekartetes Spiel"? Das unterstellt Michael Ramprecht, einst Mitarbeiter von Karl-Heinz Grasser. Der Ex-Minister bestreitet das vehement. Vier Zeugen schildern ihre Erinnerungen.
Es war ein Name um den am 94. Verhandlungstag in Österreichs größtem Korruptionsprozess alles kreiste: Michael Ramprecht. Der frühere Kabinettsmitarbeiter von Karl-Heinz Grasser war nicht persönlich im Wiener Straflandesgericht anwesend, seine Aussagen wurden aber im Minutentakt zitiert. Denn: Er hatte den früheren Finanzminister schwer belastet, indem er ausgesagt hat, dass die Privatisierung der Bundeswohnungen ein „abgekartetes Spiel“ war – was Grasser vehement bestreitet. Woher Ramprecht das wissen will? Der (mitangeklagte) Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll es ihm 2004 bei einem Tennisspiel gesagt haben.
Ramprechts Bruder bestätigte diese Version heute: Er habe seinen Bruder von diesem Tennismatch abgeholt. Als Ramprecht ins Auto gestiegen sei, sei er außer sich gewesen und habe von einer „Sauerei“ gesprochen und davon, dass er eine Anzeige einbringen wolle. Er habe daraufhin versucht, ihn zu beruhigen, habe gemeint, auf „verbrannten Wiesen“ wachse nichts mehr. Zugleich habe er um seinen Job gefürchtet – denn Ramprechts Bruder war damals bei Plech angestellt. Wenig später sei er zu Plech gegangen und habe ihm erzählt, dass er seinen Bruder von einer Anzeige abbringen konnte. Plech habe darauf mit folgendem Satz reagiert: „Und wenn ich mein ganzes Geld dafür verwenden muss, ich vernichte Ihren Bruder und seine ganze Familie.“
„Das war die schlimmste Zeit meines Lebens“
Ramprechts Ehefrau schilderte Ähnliches: Sie habe 2003/04 kurz bei Plech gearbeitet, habe dort aber wenig zu tun gehabt. Als sie das mit Plech habe besprechen wollen, habe ihr dieser gesagt: „Ich habe mir etwas überlegt: Du gehst – und zwar gleich.“ Sie sei fassungslos gewesen und habe kurz darauf von ihrem Mann erfahren, dass wohl der Tennis-Vorfall Anlass des Rauswurfs gewesen sei. Von einer Anzeige habe auch sie ihm abgeraten: „Ich habe darin keinen Vorteil gesehen.“ Bis 2009 sei dann Ruhe gewesen – bis Ramprecht einem Magazin ein Interview gegeben habe und über das „abgekartete Spiel“ gesprochen habe. „Das war die schlimmste Zeit meines Lebens“, meinte die Zeugin. Immerhin sei ihr Mann in der Folge als Lügner und „psychisch labil“ bezeichnet worden.
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Wenig schmeichelhaft fielen am Nachmittag die Zuschreibungen des früheren Soravia-Managers und jetzigen Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, und des Unternehmers Erwin Soravia aus. Ramprecht sei eine schwierige Persönlichkeit, waren sich die beiden einig. „Da ist ein überproportional großes Maß an Emotionalität vorhanden“, formulierte es Soravia. Zu tun hatten beide mit Ramprecht, weil dieser eine Zeit lang bei einer Tochtergesellschaft der Soravia-Gruppe tätig war.
Abgesehen von der Persönlichkeit, wurden Ohneberg und Soravia auch zur sogenannten „Cash"-Aussage Ramprechts befragt. Dieser hatte einst zu Protokoll gegeben, vom ehemaligen Kabinettschef im Infrastrukturministerium, gehört zu haben, dass ihm erzählt worden sei, dass Grasser bei der Privatisierung des Dorotheums Geld genommen habe. Ohneberg und Soravia bestritten dies vehement.
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.