FPÖ-Klage auf Schadenersatz für Hofburg-Wahl abgewiesen

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat wie angekündigt die Klage der FPÖ abgewiesen. Die FPÖ legt Berufung an.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat - wie angekündigt - die Schadenersatz-Klage der FPÖ gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl abgewiesen. Das teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen am Mittwoch mit. Die FPÖ wird gegen das Urteil Berufung einlegen, kündigte Anwalt Dieter Böhmdorfer an.

"Diese Art des Vorgehens ist optimal, wenn man möglichst schnell eine dann alle anderen Gerichte bindende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben will", sagte Böhmdorfer. "Da ist es rechtlich gleichgültig, ob man in erster Instanz gewinnt oder verliert.“ Böhmdorfer betonte dazu, es sei von Anfang an klar gewesen, dass über diese Rechtsfrage letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden würde.

Der Prozess selbst war bereits am 5. April über die Bühne gegangen. Berufen werden kann gegen das Urteil erster Instanz beim Oberlandesgericht Wien.

Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand. Hinzu kamen "Klebeprobleme" und damit eine Verschiebung der Wiederholung. Eine Chronologie. Bloomberg

Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen. APA/GEORG HOCHMUTH

Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen. APA/GEORG HOCHMUTH

Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.

Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum. 8. Juni Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein. REUTERS

Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen. APA/HELMUT FOHRINGER

Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt. Die Presse

Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.   30. Juni Der VfGH kündigt die Bekanntgabe der Entscheidung sieben Tage und rechtzeitig vor dem möglichen Angelobungstermin am 8. Juli an Die Presse

Die Verfassungsrichter geben zu Mittag die Aufhebung der Stichwahl bekannt. Am Bild: Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber APA/HERBERT NEUBAUER

Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin. APA/HERBERT PFARRHOFER

Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen. Am Bild: Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt  APA/HERBERT NEUBAUER

Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben. APA/GEORG HOCHMUTH

Ein "neues Phänomen" (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde. APA/BMI/ROBERT STEIN

Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher.   12. September Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt bekannt, dass die Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird. Auch werden neue Jungwähler in das Wählerregister aufgenommen. APA/HERBERT PFARRHOFER

Das Gericht folgte in seiner Begründung der bereits von Richterin Margit Schaller beim Prozess Anfang April geäußerten Ansicht, wonach sie keinen Anspruch auf Schadensersatz sehe. Nach Auffassung des Gerichts sei "weder das Vermögen des Wahlwerbers selbst noch das der ihn finanziell unterstützenden Gruppierungen vom Schutzzweck der verletzten Rechtsvorschriften umfasst".

Die FPÖ hatte 3,4 Millionen Euro Schadenersatz für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 sowie die wegen fehlerhafter Kuverts vom Oktober auf Dezember verschobene Wahlwiederholung gefordert.

Im nun ergangenen Urteil heißt es, die vom Verfassungsgerichtshof verletzt erachteten Rechtsvorschriften würden der Einhaltung allgemeiner Wahlgrundsätze dienen. Die von der FPÖ geltend gemachten "Vermögensschäden" würden daher nicht im "Rechtswidrigkeitszusammenhang" mit den vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Fehlern bei dem Urnengang stehen.

Hinsichtlich der Verschiebung der Wahlwiederholung heißt es im Urteil, es würden keine Schutzgesetze vorliegen, die "Überprüfungspflichten im Hinblick auf die Wahlkarten" normieren würden. Selbst wenn man derartige Kontrollpflichten aus den Bestimmungen über die Wahlkarten ableiten wollte, so würden diese Vorschriften ebenfalls "ganz allgemein der Gewährleistung einer geheimen, freien und persönlichen Wahl" dienen.

(APA)