"Daschlogts es": Anzeige gegen Justizministeriums-Generalsekretär Pilnacek

Korruptionsstaatsanwälte verdächtigen Pilnacek und weitere Justizvertreter, in der Causa Eurofighter Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch begangen zu haben.

REUTERS

In der Causa Eurofighter sind nun höchste Vertreter der Justiz unter Verdacht geraten. Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen - unter anderem - Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek erstattet. Das berichten „Ö1“ und „Addendum“ am Donnerstag.

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Den beiden Medien wurde das Protokoll einer Dienstbesprechung zu den Eurofighter-Ermittlungen im April zugespielt. Es sehe desaströs aus in dem Verfahren, soll Pilnacek dort gesagt haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall im Februar übernommen hat, forderte dem Protokoll zufolge zwei zusätzliche erfahrene Staatsanwälte zur Aufarbeitung des „Schlamassels", das der frühere Eurofighter-Staatsanwalt verursacht habe. Sie sei auf falsche rechtliche Ansätze und verjährte Fälle gestoßen.

„Setzts euch z’samm und daschlogts es“ 

Doch Vertreter der Justiz hätten in der Besprechung betont, man müsse negatives Aufsehen in den Medien vermeiden. Pilnacek erklärte demnach, er wäre gerne bereit zu sagen: „Ich mach ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein.“ Und: „Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“ Mit „erschlagen“ soll er „einstellen“ gemeint haben.

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Auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, forderte laut Protokoll, das Verfahren möglichst schnell zu erledigen und nicht nach Verdachtsansätzen suchen. Das Ziel seien wenige, aber schnelle Anklagen.

Moser will abwarten

Die Korruptionsstaatsanwälte sollen diesen Bestrebungen widersprochen haben. Als kurz nach der Besprechung auch noch der Eurofighter-Teamleiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Mitarbeiter der Oberstaatsanwaltschaft ersetzt wurde, folgte die Anzeige. Sie ging direkt an Justizminister Josef Moser und wurde von der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda, und mehreren führenden Mitarbeitern unterzeichnet. Moser leitete den „Informationsbericht“ an die Generalprokuratur weiter, die ihrerseits die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung betraute. Dort wird derzeit geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft Linz habe man mit der Prüfung betraut, um keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken, hieß es vonseiten des Ministeriums.

Pilnacek und die anderen angezeigten Justizvertreter gaben gegenüber „Ö1“ und „Addendum“ keinen Kommentar ab. Die Sprecherin Minister Mosers gab hingegen an, dieser wolle die Prüfung der Anzeige gegen seinen Generalsekretär erst einmal abwarten. Davor werde es keine Stellungnahme zum Verdacht des Amtsmissbrauchs geben.

Pilz legt angebliche Beweise gegen Pilnacek vor

Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz legte am Donnerstag dann angebliche Beweise vor, die Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs rückten. Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien weitergeleitet haben, behauptete Pilz.

Als Beweis legte Pilz ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der ORF-Sendung "Zeit im Bild 2" vom 12. Februar 2019 vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeben.

Zudem kündigte Pilz an, Pilnacek, Minister Moser sowie die beteiligten Staatsanwälte in den parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Eurofighter zu laden. Interesse am Abdrehen des Verfahrens durch die Weitergabe der eigenen Weisung könnte Airbus bzw. EADS selbst haben, vermutet der Abgeordnete.

Opposition fordert Pilnaceks Abgang

SPÖ, Neos und „Jetzt“ sahen nach Bekanntwerden der Anzeigen innerhalb der Justiz einen Justiz- und Politskandal - und verlangten die Suspendierung Pilnaceks. "Das ist ein Skandal von ungeheuren Ausmaßen", meinten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl. Die SPÖ warf der türkis-blauen Regierung vor, die Aufdeckung des Eurofighter-Falls verhindern zu wollen.

Auch Peter Pilz von „Jetzt“ verlangte die Suspendierung des Generalsekretärs: "Pilnacek darf nicht die Gelegenheit erhalten, jetzt Spuren zu verwischen. Er muss sofort suspendiert werden."

Fassungslos zeigte sich auch Stephanie Krisper von den Neos. Sie ortete einen "unfassbaren Justizskandal" und forderte den Justizminister auf, "sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen". Bis zur vollständigen Aufklärung solle der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden, forderte Krisper. Entsetzt, allerdings in all seinen Befürchtungen bestätigt gab sich Krispers Parteikollege Michael Bernhard, der Fraktionsführer der Neos im Eurofighter-U-Ausschuss. "Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte werden sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach - man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen - ein riesiger Justizskandal", meinte Bernhard. Er kündigte an, eine Sondersitzung des U-Ausschusses zu beantragen.

 

>> Bericht im „Ö1-Morgenjournal"

>> „Addendum"-Artikel

Eurofighter: Ermittlungen ohne Ende

Rund um den Kauf der österreichischen Eurofighter wird und wurde viele Jahre lang gegen zahlreiche Personen ermittelt. Bisher ist es allerdings zu keiner einzigen Verurteilung gekommen, die meisten Verfahren wurden eingestellt. Am Laufen ist noch die Anklage der Republik gegen Airbus wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung aus dem Jahr 2017.

Die zahlreichen juristischen Schritte in der Causa waren nicht immer unumstritten. So wurde erst kürzlich bekannt, dass gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seit 2011 ohne dessen Wissen ermittelt wurde bzw. er zumindest als Beschuldigter in einem Verfahren geführt wurde. Ob hier tatsächlich ernsthafte Ermittlungen geführt worden sind, darf bezweifelt werden nachdem Grasser nicht einmal einvernommen wurde. Das Verfahren wurde jedenfalls heuer auf Antrag von Grassers Anwalt eingestellt. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte zudem fest, dass Grassers Rechte in diesem Fall mehrfach verletzt wurden.

Gegen den ursprünglich für das Grasser-Verfahren und überhaupt für die Causa Eurofighter zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics wurden indes Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Der Ankläger steht außerdem im Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben. Seine Verfahrensführung wird von der zuständigen Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft. Das Verfahren wurde ihm entzogen und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen.

Radasztics soll dem „Jetzt“-Abgeordneten Peter Pilz vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Seine Ablöse von dem Fall sorgte politisch für Kritik, aber auch seine Arbeitsweise ist umstritten. So deckten die Neos erst vor kurzem auf, dass Radasztics den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly monatelang nicht einvernommen habe und ihn an einem anvisierten Einvernahmetermin auf Skiurlaub habe fahren lassen.

Die Ablöse von Staatsanwalt Radasztics gipfelte nun in einer einmaligen Anzeige gegen den Generalsekretär des Justizministeriums. Das ist aber nur der Höhepunkt der jüngsten Entwicklungen. Der Fall Eurofighter zieht sich schon seit Jahren. Es wurden unzählige Personen angezeigt, eine detaillierte Auflistung ist nicht vorhanden.

Noch bevor die Abfangjäger überhaupt in Österreich gelandet waren, gab es bereits Anzeigen. Die ersten Meldungen zu diesem Thema gab es bereits 2002, zu einem Zeitpunkt als erst der Kaufvertrag entworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte eine anonyme Anzeige erhalten, wollte aber die Ermittlungen einstellen. 2003 wurden erstmals mehrere Anzeigen zurückgelegt.

2004 verlor der damals grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz eine Klage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Pilz hatte behauptet, dass die Typenentscheidung eine Schiebung war. 15 Jahre später versucht Pilz noch immer zu beweisen, dass beim Eurofighter-Deal einiges unsauber gelaufen sein soll.

2006 gab es eine Anzeige des Verteidigungsministeriums und der Eurofighter GmbH wegen Geheimnisverrats, weil Teile des Kaufvertrags veröffentlicht worden waren. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt.

2007 kam es zum ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der von Pilz geleitet wurde und bei dem Naheverhältnisse von Entscheidungsträgern im Verteidigungsministerium mit dem Eurofighter-Hersteller und ein äußerst fragwürdiger Vertrag mit einer FPÖ-nahen PR-Firma ans Licht kamen. Vor den Vorhang geholt wurden zudem Lobbyisten wie Alfons Mensdorff-Pouilly, Klaus-Dieter Bergner, Manfred Wolff, Alfred Plattner und Walter Schön, gegen die ebenfalls - zum Teil auch mehrmals - ermittelt wurde.

Gegen Mensdorff-Pouilly ermittelte auch die britische Justiz in London. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt, nachdem sich die Anti-Korruptionsbehöre SFO (Serious Fraud Office) mit dem Rüstungskonzern BAE Systems auf einen Deal geeinigt hatte. Ähnlich verliefen auch Ermittlungen in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft München I hat 2018 ein seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen des österreichischen Eurofighter-Kaufs gegen ein Millionen-Bußgeld eingestellt. Airbus muss 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen.

Anfang 2019 erhielten ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter in München Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue bzw. Beihilfe dazu. Die Verfahren gegen vier weitere Verantwortliche wurden gegen Geldauflagen eingestellt. In sechs weiteren Fällen erfolgte die Einstellung, weil Betroffene in ähnlichem Zusammenhang bereits in Deutschland verurteilt oder in Österreich im Visier der dortigen Strafverfolger sind. Bei vier Betroffenen schließlich fanden die Ermittler keinen Beweis für Straftaten. Damit wurden in Deutschland alle Verfahren erledigt.

(Red./APA)

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