Nur einer von neun Integrationslandesräten für Regierungskurs

Die Integrationslandesräte sprechen sich gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber aus - mit Ausnahme von Gottfried Waldhäusl.

Symbolbild: Asyl
Symbolbild: Asyl
Symbolbild: Asyl – (c) Clemens Fabry, Presse

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. So betonte die Salzburger Asyllandesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Wir sind in der Mehrheit besorgt, dass Kontrolle und Transparenz wegfallen, wenn die Rechtsberatung in Zukunft in den Händen von Mitarbeitern des Innenministeriums liegt.“ Und: "Wir brauchen in Österreich rechtsstaatlich korrekte Verfahren, damit Willkür verhindert wird."

Allerdings: Eine Ausnahme gab es sehr wohl. Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) teilte die Mehrheitsmeinung nicht und verhinderte mit seinem Veto sonst einstimmige Beschlüsse. So gab es beim Wunsch, das Religionsbekenntnis in Schulzeugnissen abzuschaffen, keinen Konsens. Außerdem folgte Waldhäusl bei der Frage der Abschiebung von Asylwerbern in Lehre konsequent der Linie "seines" Innenministers Herbert Kickl.

"Im Worst Case ... Kapital einer Ausbildung in Heimat mitnehmen"

"Wir halten es aber für entscheidend, dass der Zugang zu Lehrberufen in Mangelberufen für Aslywerber wieder geöffnet wird und es keine Abschiebungen während der Lehre geben darf", sagte Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober. Er empfahl der Regierung, sich am Beispiel Deutschland zu orientieren. Dort besage die "3+2-Regelung", dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung begonnen hat, diese bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen auch abschließen kann und noch zwei Jahre arbeiten darf, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.

Zugleich lege die deutsche Regierung derzeit ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor und schaffe ein modernes Bleiberecht, das bei guter Integration und Arbeit eine Duldung von Menschen im Land vorsieht, die eigentlich keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben. "Das wäre vorbildhaft für Österreich - und im Sinne der Wirtschaft und der Integration", betonte Anschober. "Im Worst Case könnte ein Flüchtling immer noch das Kapital einer Ausbildung in seine Heimat mitnehmen."

Ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April habe ihm aber gezeigt, dass sich die Integrationslandesräte keine Unterstützung von der Bundesregierung erwarten können, sagte Anschober. "Kurz beugt sich dem Willen des Koalitionspartners. Aber ich bemerke, dass sich hier in der ÖVP allmählich Bruchlinien auftun." Die aktuelle Asylpolitik sei angesichts des akuten Fachkräftemangels ein schwerer Schaden für die heimische Wirtschaft.

Grundsatzbeschluss gegen Genitalverstümmelung

Einige einstimmige Grundsatzbeschlüsse gab es bei dem Treffen in Salzburg dann aber auch - etwa bei Strategien gegen weibliche Genitalverstümmelung, bei der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Bund oder bei der Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten. Eine Einigung gab es auch zur Wichtigkeit der Rolle von Frauen im Integrationsprozess. "Wir müssen etwa die Kinderbetreuungsangebote verbessern, damit Frauen Deutschkurse besuchen können", sagte die Salzburger Landesrätin Klambauer.

(APA)

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