Kurz: "Verlange von EU nichts, was ich nicht auch in Österreich tue"

Die Neos befürchten eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und stellten eine Anfrage an den Kanzler. Dieser nutzte seine Redezeit für Werbung für seine EU-Pläne und eine Warnung an die SPÖ.

Kanzler Kurz im Nationalrat
Kanzler Kurz im Nationalrat
Kanzler Kurz im Nationalrat – (c) Parlament, Jakob Glaser

Die Neos haben mit ihrer "Dringlichen Anfrage" am Donnerstag im Nationalrat vermutlich nicht ganz das bekommen, was sie sich erhofft hatten. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nutzte die Beantwortung der Dringlichen für eine ausführliche Wahlkampfrede, in der er seinen - erstmals im Interview mit der „Presse“ aufgebrachten - Vorschlag für einen neuen EU-Vertrag erläuterte. Zudem mahnte er die SPÖ, im laufenden EU-Wahlkampf nicht wieder auf Dirty Campaigning-Methoden zu setzen.

Das eigentliche Thema der Anfrage - eine mögliche Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland - streifte Kurz freilich auch. Er gab den Neos Recht, dass es bezüglich der Beeinflussung von Wahlen durch Supermächte reale Gefahren gebe. Bedrohungen sollte man ernst nehmen, man habe auch entsprechend vorgesorgt. Allerdings gebe es in Österreich bisher keine Informationen, dass versucht worden wäre, die anstehende EU-Wahl von außen zu beeinflussen.

„Je ehrlicher wir sind“, desto besser

Alle Parteien, speziell die SPÖ, mahnte der ÖVP-Obmann, darauf zu schauen, nicht selbst zu "Fake News" zu greifen. Schließlich hätten die Sozialdemokraten im Nationalratswahlkampf via Tal Silberstein antisemitische und rassistische Facebook-Seiten erstellen lassen - und damalige Mitarbeiter seien noch immer für die SPÖ aktiv, kritisierte der Regierungschef.

Den größten Raum in der Kanzlerrede nahm sodann sein Europa-Bild ein, das eine subsidiäre Union vorsieht, die sich aber stark nach außen präsentiert: "Ich verlange von der EU nichts, was ich nicht auch in Österreich tue", bewarb Kurz auch noch seinen Vorstoß, den Regelungskatalog der Union zu entrümpeln. Denn auch in Österreich seien tausende Gesetze und hunderte Verordnungen gestrichen worden, die man nicht mehr brauche. Für den Rest des Wahlkampfs ersuchte der ÖVP-Chef, nicht einer Kultur der Aufgeregtheit zu verfallen. Je sachlicher Debatten geführt werden und "je ehrlicher wir sind", umso besser werde das für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich sein.

Davor hatte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der mündlichen Begründung der "Dringlichen" ihre "große Sorge" über Manipulationsversuche Moskaus geäußert - die Gefahren gingen von Desinformationen bis zu technischen Störungen des Urnengangs. Österreich sieht sie besonders gefährdet, da es beste Kontakte von rechten bis rechtsextremen Parteien zum Kreml und Ultranationalisten gebe und die FPÖ "ganz vorne mit dabei ist".

(APA/Red.)

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