Wollte Generalsekretär Christian Pilnacek das Eurofighter-Verfahren abwürgen? Wohl kaum. Aber er wollte Ergebnisse sehen.
Wien. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zeigte also den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, an. Wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Ausgangspunkt war eine phasenweise lautstark geführte Dienstbesprechung, bei der Pilnacek gehörig Druck auf die WKStA ausübte. Von der Möglichkeit, Nebenstränge des Eurofighter-Verfahrens einzustellen, war die Rede. Aber war das schon Amtsmissbrauch? Rhetorische Frage: Begeht jemand, der als Identifikationsfigur des Justizressorts bundesweite Bekanntheit erlangt hat, vor gezählten 15 Spitzenstaatsanwälten eine Straftat?
In der Gesamtschau scheint offenkundig, dass sich die Justizaffäre – und ja, eine solche ist es jedenfalls – eigentlich nicht um strafrechtlich relevantes Fehlverhalten dreht. Vielmehr geht es um völlig verschiedene Ansätze der involvierten Behörden. Der Konflikt soll nun, wie berichtet, durch eine Mediation gelöst werden. Derweil können sich jene Personen freuen, die im Eurofighter-Verfahren der Zahlungen von Schmiergeldern verdächtigt werden. Ihnen stehen (auch wenn das nun zynisch anmutet) ruhige Zeiten bevor – solang sich die Behörden mit sich selbst beschäftigen.
