Die Reaktionen auf äußerst brisante Video-Aufnahmen aus Ibiza ließen nicht lange auf sich warten. Die FPÖ sieht "schmutzige Silberstein-Methoden“.
Die NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteispenden und die Vergabe von Staatsaufträgen Neuwahlen. Die Liste JETZT fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Strache zu entlassen.
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."
"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", fordern die Klubobleute von JETZT, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, via Aussendung. Das Video zeige Strache und Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, "sondern einer völlig verluderten Gesellschaft". Und: "Ganz Österreich ist unendlich blamiert - die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht."
SPÖ: "Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert - genauso wie EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder - den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.
"Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant", kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar." Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.
FPÖ: „Schmutzige Silberstein-Methoden"
Die FPÖ ist am Freitag in die Gegenoffensive gegangen. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".
Derzeit prüften Rechtsanwälte der FPÖ das der Partei zugängliche Material. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", so Hafenecker.
Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten. Auch seien von den genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen. Weiters wies er darauf hin, dass von Strache in diesem Gespräch bei allen Themen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung mehrmals betont worden seien. Das gelte auch für allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten.
Kurz: Stellungnahme am Samstag
Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Freitagabend vorerst keine Stellungnahme zur Affäre. Ein Sprecher des Kanzlers kündigte auf APA-Anfrage eine Stellungnahme für Samstag an. Auch Strache will erst am Samstag einen Kommentar abgeben.