Livestream - Strache: "Ja, es war dumm, es war ein Fehler"

Die FPÖ will die türkis-blaue Koalition angeblich trotz des aufgetauchten „Ibiza-Videos“ von Parteichef Strache fortsetzen- ob die ÖVP das akzeptiert, ist unklar. Kanzler Kurz wird am Nachmittag eine Stellungnahme abgeben.

REUTERS

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache meldet sich zu dem umstrittenen „Ibiza-Video“ zu Wort. Zuvor war er zu einer Unterredung im Kanzleramt bei Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) geladen. "Das Gerücht lag schon länger in der Luft, dass über das Ausland Dirty Camapaigning zu befürchten ist“, sagte er am Samstag. Man habe schon öfter versucht, ihn zu Fall zu bringen. Die Video-Inszenierung habe aber eine völlig neue Dimension. Und er räumte ein: "Ja, es war dumm, es war ein Fehler."

Der Livestream:

Vorab hatte aus Regierungskreisen verlautet, dass Kurz die Zusammenarbeit mit Strache nicht fortsetzen will. Die FPÖ habe daraufhin angeboten, dass der derzeitige Infrastrukturminister Norbert Hofer, der auch Vizeparteichef ist, Straches Aufgaben übernehmen könnte. Neuwahlen sollen so abgewendet werden. Unklar ist, ob Kurz das Angebot annehmen wird - er dürfte gegen 14 Uhr an die Öffentlichkeit treten. Laut „Presse"-Informationen könnte Generalsekretär Christian Hafenecker neuer Infrastrukturminister werden. Hafenecker ist auch Verkehrssprecher im Nationalrat.

Unterdessen hat das Video bereits die Justiz auf den Plan gerufen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat Strache sowie den ebenfalls im Clip vorkommenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Denn: Im "Ibiza-Video" zu sehende Aussagen und Aktivitäten könnten Straftatbestände, respektive deren Vorbereitung, von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen, schreibt Jarolim in der Sachverhaltsdarstellung.

>>> Zitate aus dem Video: ''Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt ...''

Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek gab unterdessen via „Kurier“ bekannt, dass die Oberstaatsanwaltschaft bereits mit einer Prüfung beauftragt wurde. Zugleich warnte er, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

Der Auslöser der Causa: Die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" haben Freitagabend ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, in dem Strache - unterstützt von Gudenus als Dolmetscher - im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte darüber spricht, wie sie eine Viertelmilliarde Euro in Österreich anlegen könnte. Dabei spricht der FPÖ-Chef freimütig über (mittlerweile von allen Seiten dementierte) verdeckte Parteispenden österreichischer Unternehmen und stellt der Frau Staatsaufträge als Gegenleistung für Spenden in Aussicht. Außerdem malt er sich aus, dass die Russin die "Kronen Zeitung" übernehmen und die FPÖ so "pushen" könnte, dass sie Erste bei der Wahl wird.

Bildmaterial mit „vorbereitetem weißem Pulver"

In den veröffentlichten Videoteilen habe Strache eine Reihe strafrechtlich relevanter Tathandlungen besprochen - und auch "konkret zu ergreifende Schritte zur Durchsetzung" zum Ausdruck gebracht, konstatiert Jarolim in der Anzeige. Somit besteht "zumindest der Verdacht wesentlicher Vorbereitungshandlungen zur Durchführung strafbarer Handlungen". Deshalb ersucht der SPÖ-Justizsprecher die WKStA, die Überprüfung der aufgezeigten Tätigkeiten Straches, Gudenus' und der weiteren anwesenden Personen einzuleiten.

Dass es sich bei der Frau um einen "Lockvogel" handeln dürfte - das Ibiza-Treffen war laut "SZ" und "Spiegel" offensichtlich eine Falle -, ändere nichts an der Sache, meint Jarolim unter Hinweis auf die Causa Strasser. "Aus den Ausführungen des Herrn Vizekanzler Strache wird zudem jedenfalls ein mit augenscheinlicher Begeisterung geoffenbartes Handlungspotenzial erkennbar.“ Jarolim spricht in seiner Anzeige auch veröffentlichtes Bildmaterial "mit einschlägig vorbereitetem weißem Pulver auf dem bei der Besprechung benutzten Tisch" an. Das deute zumindest auf Besitz, Anbieten und wechselseitige Überlassung von Suchtgift durch die anwesenden Personen hin, merkt er an.

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Das Video wurde von "SZ" und "Spiegel" in Auszügen veröffentlicht. Die Originalaufnahmen werde man den Behörden nicht zur Verfügung stellen, teilte die "SZ" mit. Von wem es übergeben wurde, wird "aus Gründen des Quellenschutzes" nicht verraten. Aber man habe die entscheidenden Passagen auf Authentizität überprüfen lassen.

SPÖ verlangt Sondersitzung, Vilimsky sagt Treffen an

Und die SPÖ setzt einen weiteren Schritt. Sie beruft eine Sondersitzung zum "Ibiza-Video" ein. Sie möchte noch vor der EU-Wahl, am kommenden Mittwoch, im Nationalrat zum Thema "Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!" diskutieren, hieß es am Samstag. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Harald Vilimsky, teilte am Samstag mit, nicht bei der für den Nachmittag geplanten Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens Innenminister Matteo Salvini in Mailand teilzunehmen. Die FPÖ wird dort nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten.

>>> Bericht des „Kurier“ 

(APA/hell)

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