Opposition fordert Ablöse der FPÖ-Minister

Die Neos kündigen Misstrauensanträge gegen die FPÖ-Minister an. Die SPÖ will für eine Übergangsphase Experten in den Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger – APA/ROLAND SCHLAGER

Ebenso wie die SPÖ und die Neos fordern auch die Grünen eine sofortig Ablöse der FPÖ-Minister. "Die blauen Minister – insbesondere Innenminister Herbert Kickl – müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht", sagte Bundessprecher Werner Kogler am Sonntag in einer Aussendung.

Kickl müsse abgezogen werden, weil das Innenressort unparteiisch und unbeeinflusst die Vorwürfe aus dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache aufklären müsse. Den FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky forderte Kogler auf, die angeblichen Vereine zur Annahme von Spenden zu nennen. Ebenso wie sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder hält auch der Grüne EU-Spitzenkandidat einen Untersuchungsausschuss in der Causa für unausweichlich.

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.

Schon zuvor hatte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangt, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer schriftlichen Stellungnahme.

Mölzer zweifelt an Regierungsfähigkeit der FPÖ

Meinl-Reisinger hat schon Kontakt mit der Präsidentschaftskanzlei aufgenommen und darum gebeten, diesen Aspekt in den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu berücksichtigen.Sie kündigte überdies für die nächste Nationalratssitzung Misstrauensanträge gegen die FPÖ-Ministerriege an.

Auch der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fordert die FP-Minister auf, aus der Regierung auszutreten. Er erlebe bereits das dritte Scheitern der FPÖ in der Regierung, so das FP-Urgestein in der "Kleinen Zeitung": "Da stelle ich mir schon die Frage: Ist die FPÖ tatsächlich nicht regierungsfähig, bin ich am Ende seit Jahrzehnten in der falschen Partei?"

Die FPÖ müsse sich nun neu gründen - und zwar "ohne klasse Buben wie Haider und Strache". Die FPÖ-Minister hält er zwar für besser als andere, aber es bringe nichts, drei Monate "herumzuwurschteln". Die FPÖ müsse eine seriöse rechtskonservative und patriotische Partei werden, "oder sie wird schlicht unnötig". Das Ibiza-Video sei ein "Inferno für die FPÖ".

 

 

 

(APA)

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