Linz: SPÖ kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ auf

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht die „Grenzen der Moral überschritten“ und beendet die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben aber in ihren Funktionen.

Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)
Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)
Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – RUBRA / APA / picturedesk.com

Das Ibiza-Video sorgt nun auch in der Stadt Linz für politische Konsequenzen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kündigte das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Das habe er nach vielen Gesprächen am Wochenende entschieden, erklärte Luger am Montagvormittag für Journalisten.

In dem Video habe sich eine „Geisteshaltung offenbart“. Dabei sei die „Grenze der Moral überschritten“ worden, so Luger. Er ziehe deshalb einen „konsequenten Schlussstrich“. Das habe er sich allerdings nicht leicht gemacht. Weil die rot-blaue Kooperation in der Stadt bisher gut funktioniert habe.

Identitäre und Linzer FPÖ

Dabei gab es bereits Ende April dieses Jahres erste größere Unstimmigkeiten zwischen Rot und Blau, als bekannt wurde, dass Identitäre in der Villa Hagen Veranstaltungen abgehalten haben. In jener Linzer Villa residiert auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der zwei FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte angehören. In diesem Zusammenhang hatte der Linzer Bürgermeister in einem Interview mit dem "Standard" die Zusammenarbeit mit der FPÖ als "Zwangsregierung" bezeichnet.

Jetzt wird diese beendet. Denn: „Das Video überstrahlt alle anderen Ebenen“. Es werde deshalb nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene für Konsequenzen sorgen. Damit meint der Linzer Bürgermeister aber nicht nur das angekündigte Ende von Rot-Blau im Burgenland. Luger fordert auch in Oberösterreich, das derzeit eine schwarz-blaue Landesregierung hat, „rasche Neuwahlen“. Außerdem solle das Proporzsystem abgeschafft werden.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigte bereits am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen in Linz an. Sie sei, wie Luger sagte, damit nicht vorgeprescht. Er sei stets in Kontakt mit der Bundespartei gewesen.  

Für die Stadtregierung „ändert sich nichts“.

In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ 2015 das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Dieses ist hiermit zwar aufgekündigt. An der Ressortverteiligung soll sich allerdings nichts ändern. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben in ihren Funktionen. Er halte „nichts von Strafaktionen“. Für die Stadtregierung „ändert sich nichts“.

Luger will jedenfalls auch künftig kein Arbeitsübereinkommen mit einer Partei mehr abschließen, sondern in einer Proporzregierung Kooperationen mit allen acht Stadtsenatsmitgliedern eingehen.

(j.n.)

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