Liste Jetzt plant Misstrauensantrag gegen Kurz

Listengründer Peter Pilz hofft auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos. Der Termin der Sondersitzung des Nationalrates ist noch unklar.

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz – APA/HERBERT NEUBAUER

Die Liste Jetzt bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Das gab Listengründer Peter Pilz am Montag bekannt. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos. Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahl-Initiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.

"Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung", begründete Pilz sein Vorhaben bei einer Pressekonferenz. Die politische Verantwortung für die Affäre trage der Bundeskanzler. Dieser habe nichts daraus gelernt: "Hätte er gelernt daraus, hätte er eine Garantie abgegeben, dass es nach Neuwahlen keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde." Daher werde er heute einen Misstrauensantrag verfassen und diesen den anderen Parteien zukommen lassen. Danach solle eine Übergangsregierung die Geschäfte übernehmen.

Wenn es nach Pilz geht, sollte der Neuwahl-Initiativantrag erst am 12. oder 13. Juni im Nationalrat eingebracht werden. Der endgültige Beschluss solle am 3. Juli folgen. Damit könnten sowohl Eurofighter- als auch BVT-U-Ausschuss bis zu diesem Datum fortgesetzt werden. Mit dem Neuwahlbeschluss werden die Ausschüsse automatisch beendet. Pilz mutmaßte, dass die ÖVP mithilfe eines schnellen Neuwahl-Beschlusses unangenehmen Befragungen aus dem Weg gehen wolle.

Den Termin der Sondersitzung legt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fest. Nach dem SPÖ-Antrag vom vergangenen Wochenende muss diese spätestens am 29. Mai, dem Mittwoch nach der Europawahl, stattfinden.

(APA)

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