Kanzler auf Abruf: Die Tücken des Übergangs

Der Nationalrat wird sich künftig im koalitionsfreien Raum bewegen. Das bedeutet nicht nur neue Allianzen für Gesetze. Sondern auch, dass die Regierung über einen Misstrauensantrag stürzen könnte.

Die Frage, wann der Nationalrat wie schnell einberufen werden kann, könnte künftig sehr wichtig werde.
Die Frage, wann der Nationalrat wie schnell einberufen werden kann, könnte künftig sehr wichtig werde.
Die Frage, wann der Nationalrat wie schnell einberufen werden kann, könnte künftig sehr wichtig werde. – (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. Am liebsten hätte die SPÖ schon am Mittwoch eine Nationalratssitzung abgehalten. Doch erzwingen kann eine Fraktion nur, dass die Sitzung innerhalb von acht Werktagen stattfindet. Und den Termin festlegen darf der Nationalratspräsident, also Wolfgang Sobotka von der ÖVP. Und dieser will, dass die Parlamentarier erst am Montag nach der EU-Wahl zusammentreten. Fixiert werden soll die Sache heute, Dienstag, in der Präsidiale.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2019)

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