Was war, was kommt? Der Dienstag nach dem türkis-blauen Zerwürfnis

Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet einiges an Gesprächsbedarf. Ein Überblick über die innenpolitische Lage.

Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet einiges an Gesprächsbedarf. Ein Überblick über die Termine am Diensrag, die das publik gewordene „Ibiza-Video“, der Rücktritt von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler sowie die Verkündung einer Neuwahl und das Ersuchen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgelöst hat.

 

Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte seinen am Montag begonnenen Gesprächsmarathon fort: Die Obfrau der Neos, Beate Meinl-Reisinger, war um 9:30 Uhr zu einem Termin geladen udn sprach sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kurz und die Regierung aus. Danach war Maria Stern, Parteichefin der Liste Jetzt, bei Van der Bellen zu Gast - und hielt am Misstrauensantrag fest. Mehr dazu.


Chat.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Werner Kogler, ist von 11 bis 12 zu Gast im „Presse"-Chat - und macht dort einen bundespolitischen Vorschlag: Er plädiert dafür, dass Franz Fischler, früherer Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar (ÖVP), in der Zeit bis zur Neuwahl das Kanzleramt übernimmt. Mehr dazu.


Nationalrat.
Um 11 Uhr fand eine Sonderpräsidiale des Nationalrats statt, um den Termin für eine Sondersitzung festzulegen. Die ÖVP will, dass diese frühestens am Montag - am Tag nach der EU-Wahl - stattfindet. Ein Wunsch, den ihr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erfüllte. Mehr dazu.


Kurz bei Van der Bellen.
Um 12:30 Uhr hat der Bundespräsident den Bundeskanzler in der Präsidentschaftskanzlei empfangen, um ihm die angekündigte Bitte um Entlassung von Innenminister Kickl vorzubringen. Für 13:30 Uhr ist dann ein gemeinsames Pressestatement geplant. Mehr dazu.


Expertennamen. Zumindest der Bundespräsident wird im Laufe des Dienstags von Kurz erfahren, wen sich der Bundeskanzler im Expertenkabinett wünscht. Die neuen Ministernamen wolle er noch heute übermitteln, sagte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen am Nachmittag. Ob die Namen heute auch öffentlich gemacht werden, ist noch nicht bekannt.

 

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

(hell/epos)

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