Neos gegen Misstrauensantrag, Liste Jetzt hält daran fest

Weder gegen Kanzler Kurz noch gegen die Regierung als Ganzes werden die Neos vorgehen, kündigt die Parteichefin an. Die Liste Jetzt hält indes an einem Misstrauensvotum fest.

Beate Meinl-Reisinger bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg
Beate Meinl-Reisinger bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg
Beate Meinl-Reisinger bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg – APA/GEORG HOCHMUTH

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die Neos werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

"Verwaltungsregierung" frei von Parteiinteressen

Aus der Sicht der Neos-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine "Verwaltungsregierung" mit Personen frei von Parteiinteressen geben - dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Vom Kanzler erhoffte sie sich ein entsprechend verantwortungsvolles Handeln. Generell sprach sie sich für einen "Pakt für Verantwortung" aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. "Diese Krise ist auch eine Chance", meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel.

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Die SPÖ übte sich in Sachen Misstrauensantrag am Dienstag ebenfalls weiter in Zurückhaltung. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", meinte ein Parteisprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."

Auch die FPÖ wollte sich noch nicht festlegen, wie sie sich bei dem Votum entscheiden wird.

Liste Jetzt übermittelt Misstrauensantrag

Ungeachtet der Zurückhaltung ihrer Oppositionskollegen, übermittelte die Liste Jetzt diesen ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Kurz. Demnach soll der Nationalrat bei der Sondersitzung am Montag beschließen: "Dem Bundeskanzler wird (...) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

Die Liste Jetzt begründet ihren Antrag jedenfalls damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl "kein Wahlkampfkabinett Kurz" schaffen könne, "sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht". "Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann."

(APA/Red.)

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