Am Tag nach der EU-Wahl - so wie von der ÖVP erhofft - findet die Sondersitzung zur Regierungskrise statt. Nationalratspräsident Sobotka begründet das mit „staatspolitischer Verantwortung“.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat eine Entscheidung getroffen. Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates aus Anlass der Regierungskrise wird am kommenden Montag, den 27. Mai, stattfinden. Und damit einen Tag nach der EU-Wahl. Das gab Sobotka am Dienstag nach einer Sonderpräsidiale bekannt.
„Bei meiner Entscheidung geht es auch um eine staatspolitische Verantwortung“, begründete Sobotkta seinen Entschluss. Das Parlament sei nicht nur „handlungsfähig", sondern auch ein Garant dafür, dass die Politik bis zur Neuwahl im Herbst ordnungsgemäß vollzogen werden könne. Außerdem: Man stehe kurz vor der Wahl des europäischen Parlaments, erinnerte Sobotka: Es gebiete der Respekt gegenüber den wahlwerbenden Gruppierungen, ihnen durch eine Sonderistzung so kurz vor dem Urnengang "hier nicht noch weiteren Raum in der Öffentlichkeit zu nehmen".
Bures übt heftige Kritik an Sobotka
Mit dieser Entscheidung wird der Wunsch der Volkspartei erfüllt. Sie hatte sich eben dieses Vorgehen gewünscht - und damit harsche Kritik seitens der Opposition auf sich gezogen. "Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der zweiten Republik noch nicht erlebt hat", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Ähnlich hatte sich im Vorfeld der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen", warnte er in einer Aussendung.
Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kritisierte Sobotkas Entscheidung. Sie warf ihm vor, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllt zu haben. Bures forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das Parlament unverzüglich zu informieren. In einer schriftlichen Stellungnahme schrieb Bures von einer "außergewöhnlichen politischen Situation". Die Politik sei jetzt gefordert, gemeinsam Vertrauensarbeit zu leisten. Dafür komme dem Parlament eine besondere Bedeutung zu. "Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten und das erwartet sich die Bevölkerung zurecht."
Das wäre auch ohne Probleme möglich gewesen, sagte Bures mit Verweis auf den seit letzter Woche vorliegenden SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung. Dass Sobotka diese Sitzung "im Alleingang, und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP", auf nächsten Montag festgelegt habe: Darüber zeigte sich Bures "irritiert": "Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden damit missachtet, um eine notwendige Erklärung des Bundeskanzlers noch diese Woche zu verhindern.“ Als Zweite Nationalratspräsidentin erwarte sie sich „mehr Respekt vor dem Hohen Haus und ganz besonders vor den vielen verunsicherten Menschen in unserem Land", sagte Bures. Aus ihrer Sicht brauche es jetzt "Verantwortung für das Land und einen offenen Diskurs." Sie lade daher den Bundeskanzler dringend ein, ins Parlament zu kommen - "und den Nationalrat - das Herz unserer Demokratie - nicht auszugrenzen".
Misstrauensantrag gegen Kurz in Sondersitzung
Bei der Sondersitzung am Montag wird es jedenfalls einen Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“ gegen Kurz geben. Die Neos haben angekündigt, diesen nicht unterstützen zu wollen, die SPÖ gab sich zuletzt zurückhaltend.
Die FPÖ ließ ihrerseits offen, wie sie damit umgehen werde. Allerdings betonte Innenminister Herbert Kickl, um dessen Entlassung Kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ansuchen wird: "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte Kickl der Tageszeitung „Österreich". Und weiter: „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“
Einberufen wird die Sondersitzung jedenfalls am Montag 10.00 Uhr - debattiert wird voraussichtlich ab 13.00 Uhr.
Auf einen Blick
Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Der Clip, den „Spiegel" und die „Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht haben, zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Obmann und Vizekanzler mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.
Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.
Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen.
(hell)