Zwei Generalanwälte überwachen Eurofighter-Verfahren

Er hat einen Mediator vorgeschlagen: Justizminister Moser.
Er hat einen Mediator vorgeschlagen: Justizminister Moser.(c) APA (Hans Klaus Techt)
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In der Justizaffäre, in deren Zentrum der Generalsekretär des Justizressorts und die Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen, fungieren nun zwei Generalanwälte als „Wächter“. Zudem führt ein Mediator erste Gespräche.

Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drei hochrangige Vertreter der dienstvorgesetzten Behörden wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt hat, nimmt in dieser Woche ein Mediator seine Arbeit auf. Der nach wie vor schwelende Behördenstreit ist entstanden, weil die WKStA und der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, aneinander geraten waren. Zankapfel ist das Korruptionsverfahren zur Beschaffung der Eurofighter-Typhoon-Jagdflugzeuge. Und nicht nur ein Mediator ist zugezogen worden: Auch zwei externe „Wächter“ wurden eingesetzt.

Zu dem politisch brisanten, seit sieben Jahren laufenden Eurofighter-Ermittlungsverfahren - früher war die Staatsanwaltschaft (StA) Wien zuständig, nun eben die WKStA - sind mittlerweile zwei „Ableger“ dazugekommen. Es wird nämlich auch gegen Behördenvertreter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt prüft Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen den früheren Eurofighter-Staatsanwalt (dieser gehört zur StA Wien). Und die Staatsanwaltschaft Linz prüft die Anzeige gegen Pilnacek und Co. Wie berichtet wurden nicht nur der Generalsekretär sondern auch der Chef der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, und ein weiterer OStA-Mitarbeiter angezeigt. Noch ist nicht viel passiert, aus Linz heißt es, dass es wochenlang dauern wird, ehe überhaupt klar ist, ob Ermittlungen beginnen sollen. Derzeit werde erst einmal geprüft, ob ein sogenannter Anfangsverdacht vorliegt.

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