Zwei Generalanwälte überwachen Eurofighter-Verfahren

In der Justizaffäre, in deren Zentrum der Generalsekretär des Justizressorts und die Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen, fungieren nun zwei Generalanwälte als „Wächter“. Zudem führt ein Mediator erste Gespräche.

Er hat einen Mediator vorgeschlagen: Justizminister Moser.
Er hat einen Mediator vorgeschlagen: Justizminister Moser.
Er hat einen Mediator vorgeschlagen: Justizminister Moser. – (c) APA (Hans Klaus Techt)

Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drei hochrangige Vertreter der dienstvorgesetzten Behörden wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt hat, nimmt in dieser Woche ein Mediator seine Arbeit auf. Der nach wie vor schwelende Behördenstreit ist entstanden, weil die WKStA und der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, aneinander geraten waren. Zankapfel ist das Korruptionsverfahren zur Beschaffung der Eurofighter-Typhoon-Jagdflugzeuge. Und nicht nur ein Mediator ist zugezogen worden: Auch zwei externe „Wächter“ wurden eingesetzt.

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