FPÖ stellt neuen Landesrat in Oberösterreich vor

Die FPÖ in Oberösterreich sieht den Rückzug von Elmar Podgorschek nicht als ÖVP-Bedingung zum Erhalt der Koalition, sondern als dessen persönliche Entscheidung. Nachfolger wird Wolfgang Klinger.

PK FPOe OBEROeSTERREICH: KLINGER / HAIMBUCHNER
PK FPOe OBEROeSTERREICH: KLINGER / HAIMBUCHNER
Manfred Haimbuchner (l.) mit dem designierten Landesrat Wolfgang Klinger am Dienstag – APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR

Während der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek am Montag als "unabdingbaren Schritt" für den Fortbestand von Schwarz-Blau in dem Bundesland präsentiert hatte, hat sein Koalitionspartner eine ganz andere Wahrnehmung: "Mir wurden keine Bedingungen gestellt", meinte FPÖ-Landeschef - und Landeshauptmannstellvertreter - Manfred Haimbuchner am Dienstag. Vielmehr habe Podgorschek von sich aus den Rücktritt angeboten.

Der abgetretene Landesrat habe nämlich befürchtet, dass nach dem „Ibiza-Video“ auch sein umstrittenes AfD-Video wieder thematisiert werde - "und das will er sich nicht antun". Podgorschek hatte darin über die "Neutralisierung des ORF" und politische Postenbesetzungen gesprochen. Haimbuchner hielt ihm die Stange: Er habe "tolle Arbeit abgeliefert" und sei nach wie vor "fixer Bestandteil" der FPÖ, betonte Haimbuchner in einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der auch Podgorscheks Nachfolger als Landesrat präsentiert wurde: Wolfgang Klinger, Nationalratsabgeordneter der FPÖ und Bürgermeister von Gaspoltshofen.

Haimbuchner kritisiert „Demokratieverständnis“ von Strache und Gudenus

Der oberösterreichische FPÖ-Chef schilderte darin auch seine erste Bekanntschaft mit den Ibiza-Aufnahmen: Er habe am Freitag "am Rasenmähertraktor ein hinlänglich bekanntes Video angesehen" und sei "politisch und persönlich betroffen" gewesen. "Eines geht nicht: so ein Demokratieverständnis an den Tag zu legen", hielt er fest. Es dürfe auch nicht der Verdacht entstehen, dass man von einer ausländischen Macht abhängig sei. Er fühle sich daher in seiner Ansicht, „was Auslandskontakte der FPÖ betrifft“, bestätigt.

Er sei aber auch "traurig", dass das Schicksal der Bundesregierung diesen Lauf genommen habe. Seiner Ansicht nach hätte man weitermachen können, weil die am Video zu sehenden Personen ja zurückgetreten seien.

Keine Vereine für Spenden bei FPÖ Oberösterreich

Dass die oberösterreichische FPÖ über eine Vereinskonstruktion Spenden erhalten habe, könne er ausschließen, sagte er auf Nachfrage. "Es ist noch nie jemand an mich herangetreten mit einer Parteispende, weder direkt noch indirekt." Generell sei er der Ansicht, dass Großspenden verboten werden sollten, "das tut nicht gut".

Die oberösterreichische SPÖ verlangte am Dienstag via Aussendung die Prüfung etwaiger Parteispenden. Klubvorsitzender Christian Makor hat den Verdacht, "dass FPÖ-nahe Medien über diese Kanäle finanziert" worden sein könnten.

Angelobung Klingers am Donnerstag

Der designierte Nachfolger Podgorscheks, Klinger, wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag abgelobt. Zu seinen künftigen Agenden gehören neben Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Gemeindeaufsicht unter anderem auch Grund- und Trinkwasserwirtschaft und Staatsbürgerschaft.

Anders als bei seinem Wechsel vom oberösterreichischen Landtag in den Nationalrat 2016 habe er diesmal eine rasche Entscheidung getroffen, erzählte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Haimbuchner habe ihn erst Montagnachmittag angerufen und gefragt, ob er die Funktion übernehme. Sein Ziel sei, dass die Menschen einmal sagen werden: "Der hat das ordentlich gemacht."

Klinger ist Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich. Seit 2003 ist er Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen). Der 60-Jährige betreibt ein Transportunternehmen und - gemeinsam mit seiner Frau - ein Gasthaus.

Auf einen Blick

Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Der Clip, den „Spiegel" und die „Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht haben, zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Obmann und Vizekanzler mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.

Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.

Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen.

(APA)

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