Kann das Parlament seine Kräfte überhaupt frei spielen lassen?

Kein Koalitionspakt, der die Parteien bindet, aber: Hat das Parlament die Ressourcen für Eigeninitiativen?

Im Sitzungssaal in der Hofburg herrscht bis zur Wahl das freie Spiel der Kräfte.
Im Sitzungssaal in der Hofburg herrscht bis zur Wahl das freie Spiel der Kräfte.
Im Sitzungssaal in der Hofburg herrscht bis zur Wahl das freie Spiel der Kräfte. – (c) APA/HERBERT NEUBAUER

Wien. In der Theorie ist es recht klar: Es gibt die Legislative und die Exekutive. Das Parlament macht die Gesetze, die Regierung vollzieht sie. In der Praxis sieht es anders aus. Die meisten Initiativen kommen von der Regierung, die Mandatare der Koalitionsparteien machen sie im National- bzw. Bundesrat brav durch Aufstehen zu Gesetzen. Laut Statistik des Parlaments gab es in dieser gerade einmal 17 Monate dauernden 26. Legislaturperiode 334 größere und kleinere Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2019)

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