Der ÖVP-Spitzenkandidat sieht für die Zukunft einer Zusammenarbeit mit der FPÖ schwarz. Als Grund nennt er die ständig abweichende Haltung in EU-Fragen.
Wien. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, sieht sich nach den jüngsten Ereignissen in seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ bestätigt. Das aufgetauchte Ibiza-Video zeige „ein Muster, dass wir von allen Rechtspopulisten kennen“: Sie seien ein Einfallstor für russische Einflussnahme, bereit zu Machtmissbrauch und seien korruptionsanfällig. Zwar will Karas im Gespräch mit der „Presse“ nicht dezidiert eine künftige Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ in Österreich ausschließen. Das sei letztlich eine Entscheidung der Wähler bei der nächsten Nationalratswahl. „Ich kann aber nur das bestätigen, was Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt hat: Die FPÖ kann es nicht“.
Auf EU-Ebene sei sie aber in keinem Fall ein geeigneter Partner. „Die FPÖ arbeitet in Europa mit Kräften zusammen, die den Euro abschaffen wollen, die EU zerstören wollen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten wollen, die liberale Demokratie abschaffen wollen und die Schuldenkrise unterlaufen.“ All diese Punkte seien gegen österreichische Interessen gerichtet. „Es muss endlich die Maske herunter, damit man sieht, dass diese Politik Österreich schadet.“
Angesprochen auf das nun aufgelöste Koalitionsübereinkommen, in dem sich auch die FPÖ für eine proeuropäische Haltung verpflichtet hatte, sagt Karas, dass dieses bereits durch die Partnerwahl der Freiheitlichen gebrochen wurde. „Sie haben damit eine Politik gegen das bisherige Koalitionsübereinkommen gemacht.“ Als konkrete Beispiele führt Karas das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Europaabgeordneten in den letzten Monaten an. So hätten die FPÖ-Mandatare unter anderem gegen erweiterte Kompetenzen für die Grenzschutzagentur Frontex und die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes gestimmt. Sie votierten gegen einen besseren Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden. „Die FPÖ ist gegen den Kampf zur Verhinderung von Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne.“ Als weitere Beispiele nennt Karas, der im Europaparlament einen ständigen Positionskampf mit FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky ausgefochten hatte, das Nein der FPÖ-Abgeordnete zur jährlichen standardisierten Überprüfung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in den Mitgliedstaaten. Auch habe sie gegen eine Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Menschenrechtslage gestimmt. „Das ist angesichts des Videos sehr interessant.“
Karas hatte bereits unmittelbar nach der Regierungsbildung 2017 die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf europäischer Ebene abgelehnt. Er sei im EU-Parlament in „keiner Koalition“ mit den Freiheitlichen, betonte er mehrmals und sorgte damit innerhalb der ÖVP für Irritationen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2019)
