Kanzler Kurz hat dem Bundespräsidenten teils Doppelvorschläge unterbreitet. Die neuen Minister der Übergangsregierung sollen am Mittwoch um 13 Uhr offiziell angelobt werden.
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bundespräsident Alexander Van der Bellen folgende Namen als neue Minister in seinem Kabinett präsentiert haben - als Ersatz für die aus ihren Ämtern zurückgetretenen FPÖ-Minister. Für manche der Posten werden mehrere Namen genannt.
- Valerie Hackl (im Bild oben) hat beste Chancen Infrastrukturministerin zu werden. Sie war unter ÖBB-Chef Christian Kern Vorstand bei den Bundesbahnen geworden, seit Jahresbeginn ist sie Vorstand der Austro Control. Als zweiter Name wird Gerhard Gürtlich genannt, provisorischer Sektionschef der Sektion IV Verkehr im Infrastrukturministerium.
- Eckart Ratz dürfte Herbert Kickl im Innenministerium beerben. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) folgte in der Funktion damals Irmgard Griss, heute Neos-Justizsprecherin. Und Ratz war jedenfalls seinerzeit nicht ganz unumstritten. Unter seinen Kollegen. Er selbst nannte es einmal „kreative Unruhe erzeugen“. Das hauseigene Disziplinargericht wies ihm sogar eine Pflichtverletzung nach. Er habe in die richterliche Unabhängigkeit von Kollegen eingegriffen. Es ging um den Fall des Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Ratz hatte Anzeigen gegen Kollegen eingebracht – und war abgeblitzt. Ratz war es auch, der am OGH die Verurteilung von Ex-ÖVP-Innenminister und -Europaabgeordnetem Ernst Strasser wegen Korruption aufhob und an die erste Instanz zurückverwies. Auch Strasser war über ein Video gestolpert. In der Causa Libro soll Ratz, wie „Die Presse“ damals berichtete, seine Kompetenzen als OGH-Präsident äußerst großzügig ausgelegt haben. Weniger wahrscheinlich ist, dass der Posten an Eleonore Berchtold-Ostermann geht, bis 2017 Richterin am Verfassungsgerichtshof. Auch ihr Name wird aber genannt.
- Neuer Verteidigungsminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit Johann Luif. Der Burgenländer ist seit September 2017 Leiter der Generalstabsdirektion im Bundesministerium für Landesverteidigung und seit August 2018 stellvertretender Generalstabschef. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er länger als Militärkommandant gedient hatte. Der verheiratete Vater von zwei Kindern verfügt auch über Auslandserfahrung, konkret im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Höhepunkt war dabei wohl die Leitung der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien, wo ihm rund 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.
- Sozialminister soll dem Vernehmen nach Walter Pöltner werden, Sektionschef im Sozialministerium. Er war dort bereits Sektionschef und verhandelte federführend die vergangenen Pensionsreformen. Der gelernte Industriekaufmann ist SPÖ-Mitglied und ehemaliger Mitarbeiter der Arbeiterkammer. Im zweiten Bildungsweg machte er die Matura und studierte Jus. Zum Sektionschef im Sozialministerium hatte ihn dann aber FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt gemacht. Mittlerweile ist er in Pension. Im Vorjahr machten Gerüchte die Runde, er könnte in das Sozialministerium zurückkehren, um FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zu unterstützen. Pöltner sagte damals zur „Presse“: Bei ihm habe nie wer angefragt, das seien Fake-news. Aber: „Auch wenn ich ein Roter bin: Wenn sie Fragen hat oder meine Einschätzung zu gewissen Themen braucht, ja, dann gebe ich gerne freundschaftlich dazu Auskunft, wenn sie mich darum bittet.“ Nun kehrt er als Minister in das Haus am Stubenring zurück. Die Frage ist nur, für wie lange.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will diese Vorschläge nun prüfen. Und dann seinen Segen erteilen. Die neuen Minister der Übergangsregierung sollen am Mittwoch um 13 Uhr offiziell angelobt werden. In der Schwebe war Dienstagabend zudem die Abhaltung eines Ministerrats, laut Regierungsseite war dies ebenfalls noch offen.
Bundeskanzler Kurz muss allerdings fürchten, dass ihm am Montag vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen wird. Dabei kommt es auf die zwei anderen großen Nationalratsparteien an: Aber SPÖ und FPÖ lassen sich Zeit mit der Entscheidung, ob sie dem Misstrauensantrag der Liste Jetzt zustimmen werden. Die SPÖ überlegt auch, einen eigenen Misstrauensantrag zu stellen. Im Falle des Falles müsste dann die gesamte Regierung Kurz zurücktreten und der Bundespräsident eine überparteiliche Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen.
(oli/Ag.)