Bures: Van der Bellen "könnte Vorbild für Sebastian Kurz sein"

Die Zweite Nationalratspräsidentin vermisst Gespräche des Kanzlers mit den Parteien und dem Parlament. Es könne nicht sein, dass Kurz in der aktuellen Krise „den ganzen Tag“ nur „das Ich im Kopf“ habe.

Doris Bures
Doris Bures
Doris Bures – (c) Hans Punz, APA

„Was hat unser Land so stark gemacht?“, fragte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Mittwoch im Ö1- „Morgenjournal“, um gleich die Antwort zu geben: „Das waren immer Gespräche mit allen über alle Parteigrenzen hinweg und das war auch immer der Respekt vor den Interessensvertretern.“ Eben dieses Vorgehen vermisse sie aktuell seitens des Bundeskanzlers.

In diesem Sinne könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen „Vorbild für Sebastian Kurz sein“. Denn: „Es geht nicht an, dass ein Bundeskanzler eigentlich den ganzen Tag in so einer Situation noch immer nichts anderes im Kopf hat, als das Ich – ich glaube, ein Land wie Österreich hat sich vielmehr das Wir verdient.“

Appell zu Gesprächen mit Parteien und Parlament

Der Reihe nach: Am Freitag sei ein „unfassbares Video“ publik geworden mit einer „politischen Haltung, die da an den Tag gekommen ist, die anmaßend und respektlos ist“, sagte Bures. Vor diesem Hintergrund begrüße sie „alle Schritte“, die Van der Bellen seither unternommen habe – „nämlich, Gespräche zu suchen, sich mit allen politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind auch zusammenzusetzen und darüber zu reden, wie wir am besten diese Krise bewältigen können“.

Allerdings: „Diesen Schritt hat der Herr Bundeskanzler noch nicht gesetzt“, übte Bures sogleich Kritik an ÖVP-Obmann Kurz. Letzterer sollte wissen, „dass, wenn er Vertrauen einfordert, er auch vertrauensbildende Maßnahmen“ setzen müsse. „Nicht mit den Parteien reden, nicht mit dem Parlament reden“, das sei nicht der korrekte Weg, so die Zweite Nationalratspräsidentin.

Ob die SPÖ bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Kurz (die Liste Jetzt hat einen solchen angekündigt, die Neos dessen Unterstützung abgelehnt, FPÖ und SPÖ sich zuletzt unschlüssig gezeigt) unterstützen wird, wollte Bures nicht eindeutig beantworten. Sie wolle abwarten, ob Kurz bis zu diesem Tag noch auf die Fraktionen zugehe oder nicht.

Auf einen Blick

Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Es zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler mit einer vermeintlichen Oligarchin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.

Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.

Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen - Worte, denen er am Dienstag Taten folgen ließ. Daraufhin entließ das Staatsoberhaupt alle freiheitlichen Minister, am Mittwoch sollen die frei gewordenen Posten durch Experten besetzt und die Übergangsregierung angelobt werden.

Am Montag wird im Nationalrat eine Sondersitzung zur Regierungskrise stattfinden; die Liste Jetzt will dort einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.

>>> Doris Bures im Ö1-„Morgenjournal“

(hell)

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