Ibiza-Video landet im US-Repräsentantenhaus

Ein Komitee, das sich regelmäßig mit russischer Einflussnahme beschäftigt, macht die „schockierenden“ Aufnahmen von Strache und Gudenus zum Thema.

Ex-Vizekanzler Strache und der Wiener Ex-Bürgermeister Gudenus in der Villa auf Ibiza.
Ex-Vizekanzler Strache und der Wiener Ex-Bürgermeister Gudenus in der Villa auf Ibiza.
Ex-Vizekanzler Strache und der Wiener Ex-Bürgermeister Gudenus in der Villa auf Ibiza. – (c) www.spiegel.de

Es bleibt nach dem Rücktritt von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Aufkündigung der Koalition durch Kanzler Sebastian Kurz eine drängende Frage: Wer hat das Ibiza-Video in Auftrag gegeben, in dem Strache und der damalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Austausch für lukrative staatliche Aufträge über Wahlkampfhilfe für die FPÖ sprechen?

Der Kreml in Moskau hat schnell nach Veröffentlichung des Videos eine Verwicklung dementiert, laut „Presse“-Informationen führt eine erste Spur zu einem Wiener Innenstadt-Anwalt. Doch obwohl der Hintergrund noch unklar ist, war Österreichs Regierungskrise bereits Thema in einer Sitzung eines Komitees im US-Repräsentantenhaus. Unter dem Titel „Die Demokratie unterminieren: Die Werkzeuge des Kremls zur schädlichen politischen Einflussnahme“ beschäftigte sich der außenpolitische Unterausschuss für Europa und Eurasien am Dienstag mit dem Video.

In seinem Eingangsstatement spricht der Vorsitzende William R. Keating nicht nur über die „Bedrohung für die Demokratie, die von Russland ausgehe“. Und zwar über Versuche, „den öffentlichen Diskurs vor Wahlen zu schwächen und Wahlergebnisse zu beeinflussen“. Sondern auch über eine andere Art russischer Einflussnahme auf Politiker und Parteien: durch „illegale Finanzierung und Korruption“.

„Wichtiger Einblick, wie Korruption auftritt“

Als „wichtigen Einblick, wie Korruption auftritt und wie sie aussehen könnte“ nennt Keating in diesem Zusammenhang das „schockierende“ Ibiza-Video. Obwohl noch nicht klar sei, ob es sich um eine Falle oder einen tatsächlichen Versuch Russlands handle, Wahlen zu beeinflussen, betont der Demokrat.

Keating sieht in dem Vorfall eine Chance, russischem Einfluss entgegen zu treten. Als Beispiel nennt er die Proteste am Ballhausplatz gegen die „eklatante Bereitschaft, wichtige demokratische Prinzipien wie fairen Wettbewerb, die Rechenschaftspflicht der Regierung und Pressefreiheit zu opfern“.

Freilich verknüpfte er sein Statement gleich mit einer politischen Mission für die USA: „Sonnenlicht ist der beste Keimtöter“, meinte er mit dramatischem Unterton. Die USA müssten investigativen Journalismus, Transparenz rund um Wahlkampffinanzierung und freie Meinungsäußerung unterstützen. Um gemeinsam mit Verbündeten gegen russische Einflussnahme vorzugehen.

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