ÖVP-Finanzminister Löger wird Vizekanzler

Die Agenden Sport und Beamte von Heinz-Christian Strache übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird Innenminister, Valerie Hackl, Vorstand der Austro Control, wird neue Infrastrukturministerin.

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Löger – APA/HERBERT NEUBAUER

Die Übergangsregierung nimmt erste Konturen an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die neuen Minister, die bis zur Neuwahl im Herbst die Posten der abgetretenen Freiheitlichen übernehmen werden, um 13 Uhr angeloben. Erste Namen der Experten waren bereits am Dienstagabend durchgesickert, nun bestätigte das Kanzleramt die Vorschläge:

  • ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger wird Vizekanzler.

  • Valerie Hackl, seit Jahresbeginn Vorstand der Austro Control, wird als neue Infrastrukturministerin vorgeschlagen. Zuvor war sie unter ÖBB-Chef Christian Kern Vorstand bei den Bundesbahnen geworden.

  • Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, soll Innenminister werden. Ratz war Irmgard Griss, mittlerweile Justizsprecherin der Neos, in die Funktion als OGH-Präsident gefolgt.

  • Das Verteidigungsministerium soll an Johann Luif gehen, seit September 2017 Leiter der Generalstabsdirektion im Bundesministerium für Landesverteidigung und seit August 2018 stellvertretender Generalstabschef. Geholt hatte ihn der damalige Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ), obwohl Luif als ÖVP-nah gilt. 

  • Das Sozialressort soll Walter Pöltner, bisher Sektionschef im Sozialministerium, übernehmen. Er verhandelte bereits die vergangenen Pensionsreformen federführend mit. Der gelernte Industriekaufmann ist SPÖ-Mitglied und ehemaliger Mitarbeiter der Arbeiterkammer.

  • Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß übertragen werden.

  • Der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird indes für die Zeit bis zum Urnengang nicht nachbesetzt.


Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt aktuell Gespräche mit den vorgeschlagenen Personen, um 13 Uhr sollen sie offiziell angelobt werden. Gegen 14:45 Uhr will Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Stellungnahme abgeben. Anschließend findet um 15 Uhr die Sitzung des Ministerrates statt.

 

Die Übergangsminister im Kurzporträt

(APA/Red.)

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