Causa Ibiza: SPÖ kündigt Klage gegen Kanzler Kurz an

Der ÖVP-Chef habe gemeint, die SPÖ könnte mit dem Video zu tun haben. Das sei „ungeheuerlich“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Drozda. Parteichefin Rendi-Wagner wirft Kurz indes „Scheingespräche“ vor.

Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner – imago images / CHROMORANGE

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video" eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Denn: Die Anschuldigungen seien aber "an den Haaren herbeigezogen" und das "glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme". Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch am Mittwoch eingebracht werden.

Dazu gab es Kritik von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sie nannte das Vorgehen von Kurz bei der Erstellung seines Übergangskabinetts nicht gerade vertrauenserweckend. Der ÖVP-Obmann habe zuvor lediglich "Scheingespräche" geführt, hieß es aus ihrem Büro. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben.

Auch in den Landesparteien wurde am Mittwoch Unmut laut: Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich gar für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ bei der Nationalratssondersitzung am Montag aus. "Die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", sagte Dornauer und warnte seine Partei vor einer "naiven Staatsräson": "Man soll nicht annehmen, dass wir dieses Spiel nicht durchschauen. Ich durchschaue es jedenfalls". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfe "keine Sekunde länger" geduldet werden, meinte Dornauer. "Es gilt, keine Sekunde länger zu zögern - das braucht dieser Bursche (Kurz, Anm.) zur Erdung".

Sozialdemokraten vermissen „vertrauensbildende Maßnahmen"

Bestimmt, wenn auch weniger drastisch meldete sich der Chef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, zu Wort. Er forderte lediglich "vertrauensbildende Maßnahmen" und schloss sich damit seinen Parteikollegen, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, an. Letzterer hatte gemeint, er erwarte sich, dass Kurz den anderen Parteien die Hand ausstrecke und Gespräche führe. Aber: "Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch."

Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger ortete aktuell ebenfalls keine Vertrauensgrundlage zu Kurz. "Wenn man es realistisch sieht, dann hat Kurz im Parlament die Mehrheit des Vertrauens bereits verloren", sagte Staudinger am Mittwoch. Wolle der Kanzler das rote Vertrauen gewinnen, müsse er "mit einem konstruktiven Angebot auf uns zugehen". Falls Kurz glaube, dass er in den nächsten Monaten "alleine Politik machen" könne, so habe er das Vertrauen der SPÖ jedenfalls nicht.

Der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer kann sich eine Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl ausschließlich aus Experten und "unter einer angesehenen Persönlichkeit wie Franz Fischler oder Erwin Pröll vorstellen". Die Geduld der Sozialdemokraten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte sich auf ein Minimum beschränken: "Ein Bundeskanzler soll Brücken bauen, nicht abreißen", sagte Schickhofer. Kurz habe klar gemacht, dass er mit der SPÖ nichts zu tun haben wolle. Auch die Sondersitzung des Nationalrats sei abgelehnt worden.

FPÖ Niederösterreich: „Keine Grundlage, auf der man arbeiten kann"

Seitens der Freiheitlichen gibt es ebenfalls Skepsis: Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, hat die Vertrauensbasis zur ÖVP im Bund als gebrochen bezeichnet. Ob die Blauen dem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen, werde "zu gegebener Zeit bekanntgegeben". Fest stehe aber: "Wenn man einen Minister (Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, Anm.) aus dem Amt entlässt, der sich nichts zuschulden kommen hat lassen, und das noch dazu mit fadenscheinigen Argumenten, ist das keine Grundlage, auf der man arbeiten kann", sagte Landbauer. Die "Gremien auf Bundesebene" würden nun über eine Lösung beraten und danach entscheiden.

Für die Zeit nach den Neuwahlen schloss Landbauer eine erneute Auflage der türkis-blauen Koalition im Bund nicht aus. "Personell müsste sich aber grob etwas ändern", sagte der geschäftsführende Landesobmann in Richtung ÖVP.  Die für die Übergangsregierung vorgesehenen Ministerkandidaten wollte Landbauer vorerst "nicht in der Qualität beurteilen". Interessant sei jedoch, dass die Nachfolger der FPÖ-Minister "so schnell" festgestanden seien. "Da könnte man den Verdacht äußern, dass manche Namen schon im Vorfeld im Hinterköpfchen gesteckt sind", mutmaßte der geschäftsführende Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.

(APA/Red.)

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