Strache hat keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung

Auch die aus der Regierung ausscheidenden FPÖ-Minister Hofer und Kickl können das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politiker nicht in Anspruch nehmen.

Der scheidende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung. Auch die aus der Regierung ausscheidenden FP-Minister Norbert Hofer und Herbert Kickl können das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politiker nicht in Anspruch nehmen. Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat.

Laut Bundesbezügegesetz (§6) steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, für bis zu sechs Monate eine "Bezugsfortzahlung" von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wären das knapp 15.000 Euro brutto, im Fall der Minister 13.400 Euro monatlich plus anteilige Sonderzahlungen.

Nach vier Nationalratswahlen erreichte Heinz-Christian Strache sein Ziel: Die FPÖ schaffte es mit ihm im Oktober 2017 in die Regierung, der Langzeit-Parteichef wurde Vizekanzler im Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nur eineinhalb Jahre später ist seine Karriere nun beendet: Ein Video, aufgenommen im Sommer 2017, wurde ihm - eine knappe Woche vor der EU-Wahl am 26. Mai 2019 - zum Verhängnis. Nach einem Jahr und 151 Tagen in Regierungsverantwortung zieht sich Strache aus allen politischen Funktionen zurück. APA/HERBERT NEUBAUER

Seit mehr als 13 Jahren stand der Wiener der FPÖ vor, 14 Jahre lang war er Chef der Bundespartei. Seitdem hat er einen gewissen Wandel vollzogen, vor allem bei medialen Auftritten ist er um sanftere Töne bemüht. Eine bewusst gewählte Strategie, um breitere Wählerschichten anzusprechen, wie Meinungsforscher dem FPÖ-Chef mehrfach attestierten. Doch das Video in einer Villa auf Ibiza zeigte zuletzt ein ganz anderes Bild. (c) APA (HANS PUNZ)

Schon früher war man harschere Worte von Strache gewohnt. 2006 forderte der gelernte Zahntechniker etwa, Abzuschiebende nicht mit zivilen Flugzeugen, sondern mit Bundesheer-Maschinen außer Landes zu bringen, denn: "Ich sage, die Herkules umrüsten zu einer Abflugmaschine, da können sie dann schreien, sich anurinieren, da stört's dann niemanden, da werden sie abgeschoben", sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. APA/ROLAND SCHLAGER

Bemühungen Straches um die Öffnung der Partei in Richtung Mitte sehen Beobachter lange auch in dessen Versuch, den "rechten Rand" innerhalb der Partei zurückzudrängen. Im Jahr 2014 etwa entledigte sich der FPÖ-Obmann des damaligen freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer (Bild), der wegen einem Sager über ein "Negerkonglomerat" bzw. einen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich stark in Kritik geraten war. Strache gibt sich auch als Vizekanzler staatsmännisch, allerdings häufen sich sogenannte Einzelfälle in seiner Partei.   HERBERT NEUBAUER / APA / picture

Strache ist sein Image als Partymacherscheint ihm lästig geworden: "Für mich ist Ibiza ein Kraft-Ort, wo ich mich mit meinen Kindern und meiner Frau zurückziehen kann", sagt er 2017. Im krassen Gegensatz dazu seine Jugend, als er sich an "Waldspielen" beteiligte, die an Wehrsportübungen erinnerten. Im Haus von NDP-Gründer Norbert Burger, mit dessen Tochter Strache liiert war, ging der heutige FPÖ-Chef aus und ein. Und noch 2004, bereits als Obmann der Wiener Freiheitlichen, wollte sich Strache mit einem Kontrahenten im Rahmen eines Burschenschafter-Streits duellieren. APA/HERBERT PFARRHOFER

In den Wahlkampagnen - jene für die Oberösterreich-, Wien- und sowie der Nationalratswahl 2017 - setzte der zweifache Vater vor allem auf das Asyl-Thema, um seine Wähler zu mobilisieren. EU und Regierung warf er wiederholt "völliges Versagen" in der Flüchtlingspolitik vor (besonders scharf wird Außenminister, ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbal attackiert) bzw. das nunmehrige "Kopieren" blauer Ideen.   APA/ROLAND SCHLAGER

Unbestritten war bis zum Bekanntwerden des Videos auch Straches Standing innerhalb der freiheitlichen Partei. Dies hat er nicht nur Beratern wie Generalsekretär Herbert Kickl zu verdanken, sondern ist auch Folge eines blauen Helden-Mythos, der den Obmann umwehte. Als sich Jörg Haider mit dem freiheitlichen Regierungsteam und beinahe dem gesamten Parlamentsklub ins BZÖ verabschiedete, galt nur noch der aufstrebende Strache als jener, der das politische Begräbnis der FPÖ verhindern konnte. APA

In Regierungsfunktion angekommen inszenierte sich Strache als Reformer - gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte er etwa einen Familienbonus oder die Steuerreform. Abseits dessen zeigte er sich als romantischer Ehemann, Papa-Monat-Vater und Hundefreund. GEPA pictures

Straches politischer Weg war dabei zunächst gar nicht so deutlich vorgezeichnet: Nach der Schule absolvierte er eine Lehre zum Zahntechniker, ging zum Heer, absolvierte die Studienberechtigung, begann ein Geschichtsstudium und machte sich 1993 mit einem zahntechnischen Unternehmen selbstständig. Erst der damalige FPÖ-Bezirkschef von Wien-Landstraße, Herbert Güntner, holte ihn in als Bezirksrat in die Partei.   REUTERS

Zur Person: Geboren wurde der zweifache Vater Heinz-Christian Strache am 12. Juni 1969 in Wien. Nach Abschluss seiner Lehre wurde er 1991 mit nur 21 Jahren Bezirksrat. Von seiner aus der Gastronomen-Familie Plachutta stammenden Frau Daniela ist er geschieden, hat mittlerweile aber neuerlich geheiratet: Philippa Beck (Bild). Zu Straches Hobbys zählt Kung-Fu, als sein Laster gibt er das Rauchen an. APA/ROBERT JAEGER

Allerdings können weder Strache, noch Kickl und Hofer die Gehaltsfortzahlung in Anspruch nehmen. Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat, und das schließt eine Bezugsfortzahlung aus - und zwar auch dann, wenn das Nationalratsmandat nicht angenommen wird, wie das im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet wird. Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kann ins Parlament zurückkehren.

Hartinger-Klein als mögliche Bezieherin

Ebenfalls keinen Anspruch auf das Übergangsgeld hat Verteidigungsminister Mario Kunasek, der in den steirischen Landtag als Klubobmann zurückkehren wird.

Somit bleibt als mögliche Bezieherin der Gehaltsfortzahlung nur Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ob sie die entsprechende Geldleistung beantragen wird, war am Mittwoch vorerst nicht zu erfahren. Hartinger-Klein erreicht im September jedenfalls das Pensionsalter von 60 Jahren und hätte dann keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung mehr.

(APA)