Zum ersten Mal in der Zweiten Republik könnte es am Montag eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag geben. Kanzler Kurz hat für heute Nachmittag ins Kanzleramt geladen, um 16:45 Uhr will er eine Erklärung abgeben.
Am Montag will die Liste Jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Vertrauensfrage stellen. Anders als bei den 185 bisherigen Misstrauensanträgen in der Zweiten Republik könnte es diesmal eine Nationalratsmehrheit geben. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Mittwochabend nach einem Gespräch mit dem Kanzler, Kurz habe in der Regierungskrise keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht.
Nach derzeitigem Stand habe sie ein "ganz eindeutiges Bild", nämlich, dass die letzten Tage und die letzten 17 Monate nicht dazu beigetragen hätten, eine gute Vertrauensbasis zu schaffen. Gemeinsam mit den Freiheitlichen hätten die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit, um dem Kanzler oder allenfalls der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Neos haben angekündigt, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.
Kurz hat für heute Nachmittag im Bundeskanzleramt den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Jetzt-Chefin Maria Stern eingeladen. Um 16:45 Uhr will er dann eine öffentliche Erklärung abgeben.
Die Opposition spielt dabei aber großteils nicht mit: Kommen werden der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und der einfache Jetzt-AbgeordnetenPeter Pilz. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche absolviert habe".
>> SPÖ in der Kurz-Frage gespalten [premium]
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Misstrauensvotum:
Was passiert, wenn der Nationalrat dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, indem eine Mehrheit für den Misstrauensantrag stimmt?
Der Bundespräsident muss den Kanzler seines Amts entheben. Danach muss der Präsident rasch einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin bestimmen. Was "rasch" konkret bedeutet ist freilich "interpretationsbedürftig", so Ex-Verfassungshofpräsident Ludwig Adamovich, der betont, nicht in seiner Eigenschaft als Berater von Bundespräsident Van der Bellen zu sprechen, sondern eine persönliche Einschätzung abzugeben.
Wen kann der Bundespräsident zum Nachfolger bestimmen?
Rein formal ist die einzige Vorgabe, dass jene Person in den Nationalrat wählbar ist. Diese muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte sie zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, muss die Entlassung mindestens ein halbes Jahr her sein. In der Praxis muss es laut Adamovich freilich jemand sein, der über politische Erfahrung verfügt.
Wer übernimmt zwischen dem Misstrauensvotum und der Angelobung des neuen Kanzlers die Amtsgeschäfte?
Da es sich um absolutes Neuland handelt, gehen hier die Meinungen auseinander. Nach Adamovich' Einschätzung wird der Bundespräsident vermutlich schnell handeln und die Zeit zwischen erfolgreichem Misstrauensvotum und Amtsenthebung nutzen, um einen Nachfolger zu finden. Dabei entstehe freilich das praktische Problem, wer in der Zwischenzeit das Amt ausübt. "Das ist nicht eindeutig", so Adamovich. Aus Sicht von Verfassungsjurist Theo Öhlinger kann der Bundespräsident den Vizekanzler oder, falls dieser nicht im Amt sein sollte, ein Mitglied der Bundesregierung mit der Fortführung der Geschäfte betrauen.
Hat ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler auch Auswirkungen auf den Rest der Regierung?
Nein, laut Adamovich nicht. Die Lesart, dass die Regierung gewissermaßen am Bundeskanzler "dranhängen" unterstützt er nicht.
Bereits am Dienstag findet ein EU-Gipfel statt. Wer kann Österreich dort vertreten, falls das Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag erfolgreich sein sollte?
Adamovich vermutet, dass wohl Sebastian Kurz Österreich trotz des Vertrauensentzugs durch das Parlament dort repräsentieren würde. Voraussetzung dafür wäre, dass er noch nicht seines Amtes enthoben wurde.
Was geschieht, wenn der Nationalrat der gesamten Regierung das Misstrauen ausspricht?
Scheidet die gesamte Regierung aus dem Amt, muss der Präsident sofort andere Personen vorübergehend mit der Fortführung der Verwaltung betrauen. Laut Artikel 71 der Verfassung können das die Mitglieder der scheidenden Regierung selbst oder ihnen beigegebene Staatssekretäre bzw. leitende Beamte des betreffenden Ministeriums sein. Aus Sicht von Verfassungsexperte Theo Öhlinger kommen im Falle eines Misstrauensvotums gegen die Regierung nur leitende Beamte dafür infrage.
Wie wird über die neuen Minister entschieden?
Die neuen Minister werden vom Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers ernannt. Das Staatsoberhaupt kann allerdings auch Kandidaten ablehnen.
(APA/Red.)