Am Montag hält der Nationalrat eine Sondersitzung ab, in der ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz gestellt werden soll. Der Regierungschef hat die Opposition vorab zum Gespräch geladen, um zu verhindern, „dass aus der Krise einer Partei eine nationale Krise wird“.
„Meine Damen und Herren, wir betreten in diesen Tagen Neuland“, sprach Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um den Österreichern zu verkünden, dass die bisherige türkis-blaue Regierung in ihrer bekannten Form nicht mehr existiert, sondern die übrig gebliebenen ÖVP-Minister sowie vier neu hinzu geholte Experten die Geschicke des Landes bis zur Neuwahl im Herbst leiten sollen - angeführt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Ansinnen, das in der Opposition Missfallen auslöste. Es bestehe kein Vertrauen mehr in den Regierungschef, wurde moniert, Kurz habe lediglich „Scheingespräche“ mit den Parteichefs geführt, ihnen aber in keinster Weise „die Hand entgegen gestreckt“. So dürfe mit dem Parlament nicht umgegangen werden.
Um der Kritik entgegenzutreten und „die Hand“ für eine Zusammenarbeit in den kommenden Monaten „auszustrecken“ (für die Sondersitzung des Nationalrats am Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt, der ihn des Amtes entheben könnte), lud Kurz Vertreter von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt am Donnerstag zu sich.
Die Punkte, die verhindern sollen, „dass aus der Krise einer Partei eine nationale Krise wird“, lauteten dabei wie folgt:
- Um eine „zügige Aufklärung aller Verdachtsmomente", die auf Grund des veröffentlichen „Ibiza-Videos“ (siehe Infobox unten) im Raum stehen, zu gewährleisten, „werden das Innen- und des Justizressorts alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, meinte Kurz.
- Im Infrastrukturministerium werde „eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmittel eingerichtet“.
- Weiters sollten - um die Aufklärungsarbeiten in den Affären BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und Eurofighter nicht zu unterbrechen - die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nach der Wahl wieder eingesetzt werden.
Zudem, so bekundete Kurz gegenüber den Oppositionsvertretern, wolle die Übergangsregierung „Stabilität und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten". Das bedeutet:
- Es werde bis zum Urnengang im Herbst keine Ausschreibungen für die Besetzungen von Funktionen geben, außer, es würde dadurch die Handlungsfähigkeit im Ressort gefährdet.
- Neue Gesetzesinitiativen sollen vor der Wahl nicht mehr in Begutachtung geschickt oder dem Parlament zugeleitet werden.
- In den Ministerien sollen „durch Rechtsakte“ keine politischen Entscheidungen mehr getroffen werden, „sondern allein solche, die für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig sind“.
- Entscheidungen über Investitionen oder sonstige budgetrelevante Projekte, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit des Ministeriums sind, „werden so weit als möglich hintangestellt“.
- Die „werblichen Informationen der Ministerien“ sollen in den kommenden Monaten „auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt“ werden.
Ein letzter Punkt, den Kurz bei der nachmittäglichen Unterredung „anbot“ betrifft die „aktive Einbindung aller Parlamentsparteien“:
- „Um das Vertrauen und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung und dem Parlament zu stärken, sollen alle Klubobleute der Parlamentsparteien an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen“, verkündete Kurz.
„Ich habe diese Punkte den Vertretern der Parteien mitgeteilt“ und sie gebeten, sie an ihre Parteichefs weiterzutreten und mit diesen zu diskutieren, meinte Kurz. Der Hintergrund: Der Kanzler hatte die Parteichefs Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ; offiziell ist er designierter Obmann), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Maria Stern (Liste Jetzt) zu sich geladen - anwesend waren letztlich allerdings der rote Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried, der blaue Klubobmann Walter Rosenkranz, Meinl-Reisinger und der Abgeordnete Peter Pilz.
Die Gespräche seien in einer guten Atmosphäre abgelaufen, betonte Kurz. Und fügte hinzu: „Unsere Hand ist ausgestreckt.“ Es sei sein „klares Ziel, dass Stabilität und Professionalität“ anstelle von „Unsicherheit und Streit“ im Land herrschen würden. Die Übergangsregierung müsse ihre Aufgaben erfüllen können - auch, wenn der aufziehende Wahlkampf wohl ein „intensiver und hitziger“ werden dürfte, schloss der Bundeskanzler seine Ansprache.
Die Regierungskrise auf einen Blick
Kurz vor der EU-Wahl ist am Freitag ein Video aus dem Sommer 2017 aufgetaucht, das Heinz-Christian Strache am Samstag zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Es zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler mit einer vermeintlichen Oligarchin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält.
Ebenfalls am Samstag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.
Am Montag folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen - Worte, denen er am Dienstag Taten folgen ließ. Daraufhin entließ das Staatsoberhaupt alle freiheitlichen Minister, am Mittwoch sollen die frei gewordenen Posten durch Experten besetzt und die Übergangsregierung angelobt werden.
Am Montag wird im Nationalrat eine Sondersitzung zur Regierungskrise stattfinden; die Liste Jetzt will dort einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.
(hell)
