SPÖ stellt Neuwahlantrag im oberösterreichischen Landtag

"Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ", begründet der rote Klubvorsitzende Christian Makor den Antrag.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wolfgang Klinger (FPÖ) am Donnerstag, 23. Mai 2019, während der Angelobung in der Sitzung des oberösterreichischen Landtags
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wolfgang Klinger (FPÖ) am Donnerstag, 23. Mai 2019, während der Angelobung in der Sitzung des oberösterreichischen Landtags
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wolfgang Klinger (FPÖ) am Donnerstag, 23. Mai 2019, während der Angelobung in der Sitzung des oberösterreichischen Landtags – APA/LAND OÖ/DENISE STINGLMAYR

Die SPÖ hat am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag einen Neuwahlantrag gestellt. Die Abgeordneten werden am Abend darüber abstimmen. Der Antrag bräuchte eine Zweidrittelmehrheit. Eine Ablehnung gilt als sicher, da sich ÖVP und FPÖ dafür entschieden haben, ihre Regierungszusammenarbeit fortzusetzen.

"Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ - vom demokratieverachtenden Podgorschek-Video vor der AfD über das Rattengedicht der FPÖ in Braunau, die Verflechtung der Identitären mit der FPÖ in Linz bis zur Bestellung von Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat", begründete SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Antrag.

ÖVP und FPÖ wollen ihre Zusammenarbeit aber fortsetzen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr wies darauf hin, dass 97 Prozent aller Beschlüsse in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung einstimmig - also von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen - und mehr als drei Viertel der Beschlüsse im Landtag von mindestens drei Parteien getragen würden. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer findet es "hochgradig unverantwortlich", dass "die SPÖ einen Bundesskandal missbraucht".

FPÖ: Neuwahlen "in keiner Weise notwendig"

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hält Neuwahlen im Bundesland ebenfalls für "in keiner Weise notwendig". Er verwehre sich dagegen, "dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird". 80 Prozent aller Oberösterreicher seien mit dem Kurs von Schwarz-Blau zufrieden, so Mahr.

Die Grünen sprachen sich zwar für ein Ende von Schwarz-Blau aus, wollen aber nicht neu wählen. Denn durch das - von ihnen seit langem kritisierte - Proporz-System wären ohnehin auch andere Mehrheiten möglich. Neuwahlen würden erst dann einen Sinn machen, wenn der "längst überholte Proporz" abgeschafft sei, so Klubchef Gottfried Hirz, denn dieser garantiere der FPÖ eine Regierungsbeteiligung.

(APA)

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