Vereine in der Kritik: FPÖ wehrt sich und spricht von "medialer Hetzjagd"

Insgesamt 600.000 Euro sollen an drei weitere FPÖ-Vereine geflossen sein. Die FPÖ kündigt an, zwei der drei parteinahen Vereine aufzulösen.

APA/HARALD SCHNEIDER

Die von Heinz Christian Strache im Ibiza-Video beschriebenen Wahlkampffinanzierungen zur Umgehung des Rechnungshofs scheinen weite Kreise zu ziehen. Neben den bereits aufgetauchten Vereinen, gibt es laut Profil-Recherchen im Umfeld der FPÖ noch weitere, bisher unbekannte Vereine. Einer davon wurde drei Monate vor den Nationalratswahlen gegründet und klingt verdächtig nach Wahlkampffinanzierung: "Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee". Die anderen beiden Vereine heißen "Patria Austria" und "Reformen - Zukunft - Österreich".

Zuvor hatte "profil" bereits über die FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" berichtet, die sich nachweislich um Spenden von Unternehmern bemüht haben - und solche auch erhielten.

In den Vorständen aller fünf Vereine sitzen in unterschiedlicher Konstellation stets die drei selben Akteure: FPÖ-Nationalrat Markus Tschank, ORF-Stiftungsrat (auf FPÖ-Ticket) Markus Braun und Alexander Landbauer, älterer Bruder von Udo Landbauer, Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann im Landtag.

Insgesamt sollen die Vereine über 600.000 Euro an Spenden eingesammelt haben - etwa 110.000 davon sollen an "Patria Austria" geflossen sein. Die Vereine "Wir für HC Strache" und "Reformen - Zukunft - Österreich" sollen über keine Konten verfügen. Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine, Landbauer reagierte nicht auf eine "profil"-Anfrage.

Zwei der drei Vereine werden aufgelöst

Die Freiheitlichen beklagen eine "mediale Hetzjagd". Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass zwei der drei am Samstag bekannt gewordenen Vereine über gar kein Konto verfügen. Das Personenkomitee für Strache sei zwar geplant, aber nie realisiert worden. Es soll nun aufgelöst werden, ebenso der Verein "Reformen - Zukunft - Österreich".

Der Verein "Patria Austria" werde von Wirtschaftsprüfern überprüft, das Ergebnis wolle man am Montag vorlegen. "Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ", versicherte Hafenecker.

Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet auf Parlament

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet vor Ermittlungen im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" weiterhin auf die Freigabe durch das Parlament. Offen ist nach dem Rücktritt von Johann Gudenus die Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank. Ob durch die Erstellung des Videos Gesetze verletzt wurden, prüft die Staatsanwaltschaft Wien.

Die WKStA selbst gibt nur bekannt, dass sie um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht hat, aber nicht, um welche Mandatare es sich handelt. Es dürfte dabei aber um den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank sowie um Gudenus handeln. Letzterer ist freilich bereits zurückgetreten, womit auch seine Immunität erloschen ist.

"Erst nach erfolgter Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten können Ermittlungen (im Zusammenhang mit der Causa 'Ibiza-Video') eingeleitet werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Wochenende. Außerdem werden Zusammenhänge mit anderen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängigen Verfahren geprüft.

Staatsanwaltschaft prüft, ob bei der Aufnahme Gesetze verletzt wurden

Ob durch Aufnahme und Veröffentlichung des Videos österreichische Gesetze verletzt worden sein könnten, prüft indessen die Staatsanwaltschaft Wien. Ein Wiener Anwalt hatte am Freitag bestätigt, in die Vorbereitung des Videos involviert gewesen zu sein und bezeichnete es als "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt". An strafbaren Handlungen habe er sich nicht beteiligt. Ein "verdeckter Kameraeinsatz" sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt".

Auch in diesem Zusammenhang wurde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA lediglich, dass Strache - wie gestern angekündigt - eine Anzeige eingebracht hat. Diese werde nun geprüft.

>>>> Profil.at

(bagre/APA)

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