Van der Bellen muss nun unfreiwillig auf Plan B zurückgreifen. Frühestens am Freitag soll der neue Übergangskanzler vorgestellt werden.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Bundesregierung entlassen und gleich danach wieder angelobt. Bis auf Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Karoline Edtstadler als Staatssekretärin für Inneres. Interimistischer Bundeskanzler ist nun Finanzminister Hartwig Löger. Einen Vizekanzler gibt es nicht mehr.
Diese Regierung wird so lang im Amt bleiben, bis Alexander Van der Bellen einen echten Übergangskanzler gefunden hat. Frühestens am Freitag soll es so weit sein. Auch die erst in der Vorwoche angelobten Minister Eckart Ratz (Inneres), Valerie Hackl (Infrastruktur), Johann Luif (Landesverteidigung) und Walter Pöltner (Soziales) werden der neuen Regierung dann nicht mehr angehören. Nicht mehr angehören können. Theoretisch wäre es zwar möglich, faktisch jedoch nicht. Es käme einer Brüskierung des Parlaments gleich, das ja auch diesen neuen Ministern das Misstrauen ausgesprochen hat.
Van der Bellens Dilemma
Da kann dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht mit. Obwohl er dem Vernehmen nach den Neuen vor der Angelobung in der Vorwoche noch zu verstehen gegeben hatte, dass sie, bis dann die neue Regierung nach der Wahl steht, im Amt bleiben könnten. Doch da wusste er noch nichts von einem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung. In der Hofburg ist man daher derzeit auf die SPÖ auch nicht sonderlich gut zu sprechen.