Lobbyist Peter Hochegger habe sie „nie gesehen bei unserem Deal, da ist eine Provision halt für etwas anderes geflossen“, sagt eine Zeugin, die bei der Immofinanz für den Kauf der Bundeswohnungen zuständig war.
Der 98. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower begann am Donnerstag mit Verspätung: Knapp zwei Stunden warteten Richterin Marion Hohenecker, Schöffen, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagte, bis die Zeugin, die bei der Immofinanz ab Jänner 2004 für den Kauf der Bundeswohnungen zuständig war, im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erschien. Sodann schilderte sie, dass sie nach dem Deal erfahren habe, dass Geld an den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sei.
Das habe der - nunmehr mitangeklagte - frühere Immofinanz-Mitarbeiter Christian Thornton ihr gegenüber erwähnt, als sie mit ihm nach dem Buwog-Deal die ganze Sache in die Bilanz eingliedern musste, meinte die Zeugin. Thornton sei es unangenehm gewesen, dass er mit so etwas betraut wurde: "Das macht niemand gerne." Als sie von ihm den Namen Hochegger gehört habe, und dass Geld an ihn geflossen sei, habe sie nicht nachgefragt. Gewusst habe sie damals aber bereits, dass Hochegger mit dem damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser bekannt war.
Angesprochen auf die rund 9,6 Millionen Euro schwere Provision, die über Zypern an Hochegger und den ebenfalls mitangeklgten Walter Meischberger geflossen ist, sagte die Zeugin: "Für normale Dinge gibt es normale Lösungen und für komplizierte Dinge gibt es komplizierte Lösungen.
Hochegger "nie gesehen bei unserem Deal"
Im Zuge ihrer Arbeiten für die Bundeswohnungs-Privatisierung habe sie Hochegger nicht als Berater wahrgenommen, führte die Zeugin weiter aus. "Ich habe ihn nie gesehen bei unserem Deal, da ist eine Provision halt für etwas anderes geflossen. Ich hab das nicht nachvollziehen können." Sie sei bei der Immofinanz als "One Woman Show" für den Kauf der Bundeswohnungen tätig gewesen und habe viel Kontakt mit Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und den anderen Partnern im Österreich-Konsortium gehabt.
Einmal mehr ging die Richterin auch auf die Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) ein, die eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog, ESG u.a.) spielen. Wie schon andere Zeugen zuvor, sagte die Zeugin aus, dass die ESG ein "ungeliebtes Kind" war. "Warum?", fragte Hohenecker nach. Antwort der Zeugin: Die Wohnungen seien in einer armen Gegend in Villach, und Kärnten sei ein armes Bundesland, daher wären keine hohen Mieten möglich. Außerdem seien 50 Prozent der ESG-Wohnungen auf Baurechtsgrund gewesen.
(APA/Red.)
