Die ÖVP beantragt in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Reform der Parteienfinanzierung. Parlamentsklubs, denen weniger als 40 Prozent Frauen angehören, soll die Förderung gekürzt werden.
Die ÖVP wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge für eine Reform der Parteienfinanzierung einbringen. Konkret ein dreiteiliges Paket, das sich in Frauenförderung, weniger öffentliches Geld für die Parteien und Transparenz gliedert.
► Vor allem wolle man, dass der Frauenanteil in der Bundespolitik steigt, sagt Klubobmann August Wöginger zur „Presse“. Daher schlägt die ÖVP – erstens – eine Kürzung der Klubfinanzierung für jene Fraktionen vor, die im Nationalrat und im Bundesrat eine 40-prozentige Frauenquote unterschreiten. Je fehlendem Prozentpunkt soll ein Prozent der Förderung gestrichen werden. Eine Frauenquote von 35 Prozent würde also ein Minus von fünf Prozent bedeuten.