Eine schwarz-grün-pinke Koalition: Das Land Salzburg als Modell für die Bundespolitik?

Ohne Querelen regiert seit einem Jahr die Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos.

Salzburg. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ kam für Salzburgs ÖVP-Chef nach der Landtagswahl 2018 nicht infrage. Mit der damals als Zukunftshoffnung der Blauen positionierten Marlene Svazek wollte Wilfried Haslauer keine Koalition bilden. Und den kolportierten Druck aus Wien – damals war zwischen Türkis und Blau noch alles in bester Ordnung – hielt der Salzburger Landeshauptmann aus. Haslauer entschied sich im Juni 2018 nach Schwarz-Grün-Stronach erneut für ein politisches Experiment: Er bildete mit den Grünen und den Neos eine Regierung. Die bunte Dreierkoalition ist genau ein Jahr im Amt – ein mögliches Vorbild für den Bund nach den Nationalratswahlen im Herbst?

„Es funktioniert menschlich gut“, zog Haslauer am Mittwoch gemeinsam mit seinen Regierungskollegen Andrea Klambauer (Neos) und Heinrich Schellhorn (Grüne) eine positive Bilanz. Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten würden ausdiskutiert, man versuche, einen Konsens zu finden. Ein Beispiel: Die ÖVP, die eigentlich einen anderen Kandidaten bevorzugte, kann gut mit der von Grün und Pink gewünschten Besetzung der Stelle der Landesumweltanwaltschaft leben. Ein gesunder Schuss Pragmatismus hilft allen Partnern über heikle Situationen hinweg. Man reagiert unaufgeregt, sachorientiert und mit gegenseitigem Respekt.

Haslauer und Schellhorn haben damit Erfahrung, sie haben schon von 2013 bis 2018 in einer Dreierkoalition mit dem damaligen Team Stronach zusammengearbeitet. Allerdings war damals das Verhältnis ausgewogener: ÖVP und Grüne stellten je drei, das Team Stronach ein Regierungsmitglied. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl mussten die Grünen Federn lassen. Sie haben nur mehr einen Sitz, so wie der neue Partner Neos. Die Juniorpartner leiden unter der starken Präsenz der ÖVP, die fünf Regierungsmitglieder stellt.

„Das, was wir als kleiner Koalitionspartner für das Land einbringen, muss sichtbarer werden“, hat sich Klambauer deshalb für ihre künftige Arbeit vorgenommen. Die Neos-Landesrätin, die unter anderem für Wohnbau und Kinderbetreuung zuständig ist, will nicht im Schatten der ÖVP-Kollegen stehen. „Jeder Koalitionspartner muss mit seiner Arbeit auch vorkommen“, gibt sich Haslauer konziliant. Soll das Experiment gelingen, braucht es vor allem Toleranz den Partnern gegenüber.

Können die Salzburger Politiker Schwarz-Grün-Pink dem Bund empfehlen? Dazu will sich Haslauer nicht äußern. Er hofft aber, dass die ÖVP nach der Wahl mehrere Optionen hat. Für Schellhorn geht es primär darum, dass die Grünen in den Nationalrat zurückkehren. Und auch Klambauer legt sich nicht fest: Sie könne sich die Neos sowohl in der Opposition als auch in der Regierung vorstellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2019)

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