Jabloner greift in Justiz-Streit ein

Alle Akte von vorgesetzten Organen, die steuernd in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit eingreifen, müssen als ausdrückliche Weisungen erfolgen, ordnet der Justizminister an.

Clemens Jabloner legt Usus für Weisungen fest
Clemens Jabloner legt Usus für Weisungen fest
Clemens Jabloner legt Usus für Weisungen fest – APA/HERBERT NEUBAUER

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner hat als Konsequenz aus den in jüngster Zeit zwischen den Behörden nicht ganz friktionsfrei verlaufenden Eurofighter-Ermittlungen (Stichwort: Causa Pilnacek) den Ablauf von Weisungen neu definiert. Alle Akte von vorgesetzten Organen, die steuernd in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit eingreifen, müssen künftig als ausdrückliche Weisungen erfolgen, ordnete er am Freitag per Aussendung an. Andernfalls seien die Betroffenen nicht daran gebunden. Nur so könne klargestellt werden, wer wofür verantwortlich ist. Gleichzeitig sollen alle Organe ermutigt werden, bei unklaren Situationen eine explizite Weisung zu verlangen.

Dies sei eines des Ergebnisse aus den Gesprächen, die Jabloner mit den Hauptbeteiligten persönlich geführt habe, um sich einen Überblick über die bestehenden Spannungen zwischen den Behörden und deren Ursachen zu verschaffen, heißt es in der Aussendung vom Freitag. Der Justizminister sieht die "Wurzel der Probleme" demnach vor allem im Bereich der Kommunikation zwischen den verschiedenen Beteiligten.

Unschärfen "im täglichen Sprachgebrauch"

Neben den Unschärfen bei der Erteilung von Weisungen ortete er auch solche "im täglichen Sprachgebrauch". Alle Seiten hätten daher "darauf zu achten, in Dienstbesprechungen und bei der Abfassung der Niederschrift mit Achtung und Respekt unter Vermeidung einer konfliktbelasteten Kommunikation vorzugehen", hieß es.

Dabei sei eine Ausdrucksweise zu wählen, die auch unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit bestehen könne, spielte er auf die mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungen gegen den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek an, der bei einer Dienstbesprechung unter anderem gemeint hatte, man müsse negatives Aufsehen in den Medien vermeiden. „Ich mach ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, hieß es etwa. Und: „Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“

Unterstützung für WKStA

Jabloner betonte, dass die Staatsanwaltschaft Linz die strafrechtliche Anzeige gegen den Leiter der Strafrechtssektion und Führungsorgane der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt hat. Die WKStA hatte aufgrund der Aussagen von Pilnacek ja den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch geäußert. Der Weisungsrat habe gegen diese Entscheidung keinen Einwand erhoben.

Die Anzeige der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen Organe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hingegen werde aktuell noch auf deren strafrechtliche Relevanz geprüft. Der WKStA sagte Jabloner wiederum für das Eurofighter-Ermittlungsverfahren personelle Unterstützung zu.

(APA/Red.)

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