Bierlein will hochrangige Personalia nächster Regierung überlassen

Die Verträge der Generaldirektoren der Statistik Austria laufen mit Jahresende aus. Sie könnten vorerst um ein halbes Jahr verlängert werden.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein – APA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Personalentscheidungen über hochrangige Positionen nach Möglichkeit der nächsten Bundesregierung überlassen. "Wir werden Personalentscheidungen treffen, die nötig sind. Wir haben uns vorgenommen, sehr hohe Positionen nach Möglichkeit der nächsten Regierung zu überlassen", sagte Bierlein am Freitag gegenüber „Ö1“. Dies könnte etwa die Statistik Austria betreffen. Es sei möglich, dass die bestehenden Verträge vorerst um ein halbes Jahr verlängert werden, meinte die Regierungschefin auf entsprechende Nachfrage.

Konkret: Die Verträge des fachstatistischen Generaldirektors Konrad Pesendorfer und der kaufmännischen Generaldirektorin Gabriela Petrovic laufen mit Jahresende aus. Beide Funktionen sind durch den Kanzler oder die Kanzlerin auf die Dauer von bis zu fünf Jahren zu bestellen. Im Kanzleramt verwies man am Freitag darauf, dass die Ausschreibung laut Stellenbesetzungsgesetz zwar möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen hat. Sie könnte also auch erst Ende Jänner 2020 erfolgen.

Keine offenen Entscheidungen bei Nationalbank

Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gibt es keine offenen Personalentscheidungen, mit denen sich die Regierung von Kanzlerin Bierlein in den nächsten Monaten befassen müsste, sagte OeNB-Sprecher Christian Gutlederer. Die neuen Direktoriumsmitglieder seien bereits von der vorigen, türkis-blauen Regierung bestellt und vom Bundespräsidenten per Dekret ernannt worden.

Dies betreffe Gottfried Haber, der ab 11. Juli Vizegouverneur der OeNB sein wird, weiters Eduard Schock, neues Direktoriumsmitglied ab 11. Juli, sowie den künftigen Gouverneur Robert Holzmann, der am 1. September Ewald Nowotny im Amt ablösen wird. Seit 1. Mai ist Thomas Steiner als neues Direktoriumsmitglied der Nationalbank im Amt.

Steiner war seit dem Jahr 2013 Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und zuvor stellvertretender Kabinettschef der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Schock war nicht amtsführender Wiener Stadtrat für die FPÖ. Holzmann war Direktor der Weltbank in Washington und gilt als FPÖ-nahe. Haber, Wunschkandidat der ÖVP, ist bisher Universitätsprofessor an der Donau-Universität in Krems und Vorsitzender des Fiskalrats.

FMA-Vorstände bereits wiederbestellt

Die beiden amtierenden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, waren noch im Herbst 2017 - von der damaligen rot-schwarzen Regierung - für eine weitere fünfjährige Funktionsperiode wiederbestellt worden. Ihre Verträge laufen erst im Jahr 2023 aus.

(APA)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Bierlein will hochrangige Personalia nächster Regierung überlassen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.