"Gewisse Enttäuschung": Volksanwalt Günther Kräuter zieht Bilanz

446 Sprechtage mit mehr als 3000 persönlichen Gesprächen in ganz Österreich hat Günther Kräuter seit 2013 absolviert. Mit 1. Juli endet seine Amtszeit.

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ)
Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ)
Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) – APA/INGRID KORNBERGER

Volksanwalt Günther Kräuter, der nach sechs Jahren aus seinem Amt ausscheidet, hat am Dienstag in Graz im Pressegespräch sein Wirken zusammengefasst. Außerdem brachte er "gewisse Enttäuschung" zum Ausdruck, weil er nicht für eine weitere Amtszeit herangezogen wurde. Im Anschluss präsentierte er dem Landtag den Jahresbericht der Volksanwaltschaft zum Thema präventive Menschenrechtskontrolle.

"Mit 1. Juli endet meine Amtszeit und nach sechs Jahren ist ganz schön viel zusammengekommen", sagte er. Seit 1. Juli 2013 hat er 446 Sprechtage mit mehr als 3000 persönlichen Gesprächen in ganz Österreich geführt. Unter seiner Verantwortung wurden 1.907 Besuche der Kommissionen bei Sozialeinrichtungen durchgeführt: 656 in Alten-und Pflegeheimen, 503 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 500 bei der Jugendwohlfahrt, 137 in psychiatrischen Abteilungen von Spitälern, 74 in Krankenanstalten und 37 in anderen Einrichtungen.

"Nachts fehlt in 50 Prozent der Heime diplomiertes Personal"

Die "täglichen Probleme", die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, hätten ihn am meisten schlaflose Nächte bereitet: "Das sind oft erschütternde Schicksale." Besonders die strukturellen Probleme in Alten- und Pflegeheimen liegen ihm im Magen: "In der Nacht fehlt in 50 Prozent der österreichischen Heime diplomiertes Personal." Die Mitarbeiter seien zwar bemüht, aber das Personal fehle ganz einfach.

Kräuter sprach die Misshandlungsvorwürfe in die Alterspsychiatrie des LKH Graz an, die im Juli des Vorjahres bekannt geworden waren: "Wir haben schon vorher gewarnt. Das war nicht überraschend, denn es gab ungünstige Rahmenbedingungen." Das Einsetzen einer Kommission unter Vorsitz von Altbürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) sei eine gute Entscheidung des Landes gewesen. Er hoffe, dass sich die positiven Entwicklungen auf dieser Station fortsetzen.

Als "ganz großes Problem" in der Steiermark sieht er immer noch die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Da sei seit 2016 nichts besser, sondern eher noch schlechter geworden. So würden etwa stationäre Betten fehlen und die Einrichtungen seien zu sehr Graz-zentriert. Kräuter sprach von "jahrelangen Versäumnissen", die nun weiter verschleppt würden: "Da wurde versagt."

"Sogar Donald Trump ruft zu Masern-Impfungen auf"

In Sachen Masern-Impfungen fand er ebenfalls eindringliche Worte: "Sogar Donald Trump ruft zu Masern-Impfungen auf", so der Volksanwalt. Zuletzt seien in Madagaskar 900 Tote wegen Maserninfektionen gemeldet worden. Die Zahl der Ansteckungen habe sich im vergangenen Jahr weltweit verdoppelt, in Europa sogar verdreifacht. "Der Schutz von Kleinkindern, die noch nicht geimpft werden können, ist wichtiger als Selbstbestimmung", hielt er fest. Er sprach sich für die Aufnahme der Impfung in den Mutter-Kind-Pass aus. Er verstehe auch nicht, warum es in Wien etwa in der U-Bahn verboten ist, einen Hot-Dog zu essen, aber Menschen mit unklarem Impfstatus dürften in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. "Ich hoffe die künftige Bundesregierung wird das vernünftig machen."

Ein weiterer Kritikpunkt des scheidenden Volksanwalts waren auch noch die fehlenden Strukturen für Menschen mit chronischer, psychischer Krankheit unter 40. Diese würden oft in Altersheimen untergebracht, wo sie "wie hochbetagte behandelt werden und keine Entwicklungsmöglichkeiten haben".

(APA)

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