"Exorbitante Gehälter" im Innenministerium unter Kickl?

Manche Mitarbeiter sollen mehr verdient haben als der damalige Generalsekretär. Ex-Innenminister Kickl weist die "Falschinformationen" zurück.

Ex-Innenminister Herbert Kickl
Ex-Innenminister Herbert Kickl
Ex-Innenminister Herbert Kickl – REUTERS

Wenige Wochen, nachdem Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister entlassen wurde, ist dessen Vorgehen im Innenressort Thema eines Berichts des „Standard“. Darin ist von „exorbitanten Gehältern“ die Rede. So soll ein einfacher Mitarbeiter im Mai rund 13.000 Euro erhalten haben – und damit mehr als der damalige Generalsekretär Peter Goldgruber. 

Die „politische Spitze des Hauses“ soll vor Kickls Ablöse Mitte Mai 57 Mitarbeiter gezählt haben: Im Kabinett des Bundesministers sowie im Büro von Goldgruber waren demnach 29 Referenten und 19 Hilfskräfte beschäftigt. Über neun Mitarbeiter soll Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verfügt haben.

Eine interne Erhebung der Gehälter für den Monat Mai, aus der der „Standard“ zitiert, weist aus, dass Goldgruber ein Fixgehalt von 10.389,30 Euro brutto im Monat bezogen hat. Einer seiner Mitarbeiter soll indes auf ein Monatsbruttogehalt von rund 13.000 Euro gekommen sein, ein weiterer auf 12.000 Euro. Kickl selbst bezog als Ressortverantwortlicher zuletzt 17.861,80 Euro brutto pro Monat.

Kickl will sich „schlaumachen“ 

Goldgruber selbst wird im Bericht zu diesem Umstand wie folgt zitiert: „Es ist das eine oder andere Mal vorgekommen, dass einer meiner Mitarbeiter mehr als ich verdient hat. Am Anfang der Amtszeit, in den ersten drei bis fünf Monaten, war ja sehr viel zu tun. Wir haben das aber dann begrenzt, weil wir gesehen haben, dass das nicht geht.“ Üblicherweise sind Mitarbeiter in den Kabinetten auf die Amtszeit des Ministers befristete Vertragsbedienstete des Bundes und werden mit etwa 5700 Euro Gehalt pro Monat eingestuft, Überstunden inkludiert. Werden Beamte in den Ministerbüros beschäftigt, erhalten sie die gleiche Einstufung wie ihre Kollegen, dürfen aber Überstunden schreiben.

Gemäß dem Bericht fanden sich unter den besagten Personen einige aus Polizeibehörden oder dem Beamtenapparat des Ministeriums. „Die haben jede Menge Überstunden geschrieben", wird eine anonyme Quelle aus dem Innenressort zitiert. Durch die Überstunden seien die Gehälter zum Teil verdoppelt worden. Allerdings: Bei der Mai-Auflistung seien auch Überstunden aus den Vormonaten berücksichtigt worden.

Kickl wird in dem Bericht folgendermaßen zitiert: „Das sagt mir gar nichts, aber ich werde mich schlau machen.“ 

Kickl weist „Falschinformationen“ zurück

In einer Aussendung präzisierte der Ex-Ressortchef indes: Er weise „die auf illegalem Weg aus dem BMI an den 'Standard' ergangenen Falschinformationen über Gehälter seiner ehemaligen Mitarbeiter im Innenministerium zurück“. Ein Großteil der Mitarbeiter im Kabinett habe pauschale All-in-Verträge ohne jeden Überstundenbezug in genau derselben Höhe, wie diese für alle Kabinette geregelt sind, gehabt.

Manche Mitarbeiter, die als Beamte schon davor im Öffentlichen Dienst beschäftigt waren, „konnten wie bisher zu ihren – meist geringeren – Gehältern geleistete Überstunden abrechnen“, heißt es weiter. Und: „Diese Überstunden werden für jedes Quartal im übernächsten Folgemonat ausbezahlt." Daher waren in den im Bericht genannten Mai-Gehältern auch Überstunden für Jänner, Februar und März enthalten. „Die Gehälter in den Vormonaten März und April waren also deutlich geringer, zum Teil nur ein Drittel bis die Hälfte der für Mai genannten Summen“, erläuterte Kickl.

>>> Bericht im „Standard“ 

(Red.)

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