Hofer: Abstimmung über Rauchverbot wird Nagelprobe für ÖVP

Im Juli soll das Rauchverbot in der Gastronomie  im Nationalrat beschlossen werden - mit den Stimmen der ÖVP. FPÖ-Chef Hofer übt vorab Kritik am Ex-Koalitionspartner.

Rauchverbot
Rauchverbot
Rauchverbot – APA/HELMUT FOHRINGER

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung abgewiesen. Allerdings: Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt trotzdem und zwar per 1. November 2019. Denn, die SPÖ hat einen entsprechenden Antrag im Parlament angekündigt und die ÖVP ihre Zustimmung in Aussicht gestellt - obgleich sie es in der Koalition mit der FPÖ im Bund zuletzt gekippt hatte.

Der designierte freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer geht daher nun davon aus, dass die nahende Abstimmung zur Nagelprobe für die ÖVP werde. "Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", sagte der Politiker am Mittwoch. Die FPÖ habe von Anfang an klargemacht, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. "Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht", meinte Hofer.

„Offensichtlich unterschiedliche Meinungen in der ÖVP"

Außerdem verwies der Ex-Infrastrukturminister auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden."

Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen wäre eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern, glaubt der frühere Verkehrsminister. "Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll."

Rauchverbot in der Gastronomie

SPÖ und ÖVP hatten sich 2015 auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Nach den Neuwahlen 2017 sagte die türkis-blaue Regierung die geplante Reform auf Betreiben der FPÖ hin jedoch ab - Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wurde der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

Nach dem Ende der Koalition im Mai 2019 hat die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf die Wiedereinführung angekündigt. 

(APA/Red.)

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