Was im Klima-Volksbegehren gefordert wird

Klimaschutz gehört in die Verfassung, finden die Initiatoren des Volksbegehrens. Sie haben vier zentrale Forderungen. Im Herbst soll die Unterstützungsphase starten. Ziel: mindestens 100.000 Unterschriften.

FODERUNGUNGEN UND LAGE DER KLIMAPOLITIK IN OeSTERREICH: ROGENHOFER
FODERUNGUNGEN UND LAGE DER KLIMAPOLITIK IN OeSTERREICH: ROGENHOFER
Katharina Rogenhofer (Mitte) engagiert sich auch bei der Protestbewegung "Fridays For Future". – APA/HANS PUNZ

Die Initiatoren des österreichischen Klima-Volksbegehrens haben am Montag im Wiener Volksgarten ihre vier zentralen Forderungen präsentiert. Gefordert wird etwa, dass Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen wird, sowie eine Verkehrs- und Steuerreform. Im Herbst soll die Unterstützungsphase starten, erreichen will die Initiative zumindest 100.000 Unterschriften, sagte Leiterin Katharina Rogenhofer.

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Rogenhofer, die auch Mitorganisatorin der "Fridays For Future"-Bewegung ist, unterstrich noch einmal die dramatischen Folgen, die der Klimawandel bereits jetzt hat: "In den letzten Tagen sind wieder Bilder um die Welt gegangen, die schocken - nämlich die Schlittenhunde, die plötzlich auf Wasser fahren können. In Indien geht das Trinkwasser aus." Auch in Österreich habe es im heurigen Juni bereits mehr als fünfeinhalb Grad als im Durchschnitt. "Wir wissen, dass wir vor einer Riesen-Herausforderung stehen", sagte Rogenhofer.

EU-Kommission: Klimaplan Österreichs „unzureichend“ 

Mit dem Klimavolksbegehren soll nun ein weiterer Schritt erfolgen, um die Politik nicht nur zu "Lippenbekenntnissen" zu bewegen, sondern auch tatsächlich zum Handeln. Als Beispiel nannte Rogenhofer etwa, dass die EU-Kommission den österreichischen Klimaplan als "unzureichend" eingestuft hat. "Da sehen wir Handlungsbedarf. Die Klimakrise ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das heißt, wir müssen auch als ganze Gesellschaft gegensteuern."

Für das Volksbegehren wurden gemeinsam mit Experten vier Ziele festgelegt: Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl soll in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform, "die ihrem Namen auch gerecht wird", steht im Programm. "Hier ist es wichtig, dass wir Emissionen besteuern, aber auch einen Klimabonus an jeden Österreicher auszahlen", sagte Rogenhofer. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Diese vier Forderungen sollen nun mit Wissenschaftlern und interessierten Bürger weiter ausgearbeitet werden. Zudem wird über den Sommer eine Crowdfunding-Aktion durchgeführt, die die zumindest nötigen 100.000 Euro für die Kampagne einspielen soll. Im Herbst wird dann die Untersützungserklärungsphase beginnen. Als Ziel hat das Volksbegehren - nach den 8401 nötigen Unterstützungserklärungen - letztlich 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Parlament behandelt werden muss. "Jede, die darüber hinausgeht, ist natürlich wahnsinnig schön", meinte Rogenhofer.

(APA)

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