Leistungsschau des Bundesheeres zum Nationalfeiertag droht Streichung

Das österreichische Heer muss heuer noch 47 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb einsparen. Die Airpower findet trotz hoher Kosten weiterhin statt. Der Finanzminister lädt nun den Verteidigungsminister zum Gespräch.

Nationalfeiertag 2018
Nationalfeiertag 2018
Nationalfeiertag 2018 – APA/GEORG HOCHMUTH

Das österreichische Bundesheer steht mit dem Rücken zur Wand. Darauf hat Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger in seinem Antrittsinterview aufmerksam gemacht und vor einer drohenden Pleite im kommenden Jahr gewarnt. Ein internes Papier zeigt einmal mehr, wie dramatisch die Lage ist. Das Heer muss noch heuer 47 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb einsparen.

Geplant sind Einschränkungen und Absagen von Veranstaltungen, darunter ist auch die beliebte Leistungsschau am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober. Laut "Kleinen Zeitung" soll die zwei Millionen Euro teure Veranstaltung komplett gestrichen werden und nur noch die Angelobung der Rekruten sowie die Kranzniederlegung stattfinden.

Beim Versuch, die Airpower in Zeltweg abzusagen und die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt nicht starten zu lassen, ist Starlinger am politischen Widerstand gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass dem Bundesheer heuer 47 Millionen Euro fehlen, um die Personalkosten abzudecken, wie aus einem Papier vom 18. Juni hervorgeht. Darin werden die Dienststellen aufgefordert, Einsparungspotenzial auszuarbeiten.

1,6 Milliarden Euro Personalkosten im Jahr 

Die Personalkosten übersteigen den Bundesvoranschlag im heurigen Jahr um ganze 67 Millionen Euro. 20 Millionen können durch die Aufhebung der Bindung auf Unterstützungsleistungen in diesem Bereich abgedeckt werden, die restlichen 47 Millionen müssen irgendwo eingespart werden. Neben Absagen bzw. Einschränkungen von Veranstaltungen wie dem Nationalfeiertag und Angelobungen sind auch Einschränkungen bei Kooperationen, bei Leistungen für Dritte, bei Seminaren und Workshops, bei Forschungsvorhaben und Publikationen vorgesehen. Eine entsprechende Liste soll bis Ende dieser Woche vorlegen.
 
Diese ganzen Einsparungen werden allerdings an der grundsätzlichen Problematik mit dem Heeresbudget nichts ändern. Der größte Budgetposten sind nämlich die Personalkosten. Wenn also die Struktur beibehalten wird und nicht etwa Verbände ausgelöst und Kasernen geschlossen werden, wird das vorhandene Budget auch 2020 und in den Jahren darauf nicht reichen. Die Personalkosten steigen 2020 auf 1,59 Milliarden Euro. Bei einem Budget von 2,3 Milliarden Euro macht das fast 70 Prozent aus. Die vermeintlich teuren Eurofighter wirken dagegen fast schon günstig: die Kosten für die gesamte Luftraumüberwachung belaufen sich auf 110 Millionen Euro jährlich.

Gespräch mit Finanzminister

Das Problem ist u. a. durch die verstärkte Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden bzw. hat sich verstärkt. Ein Personalabbau wäre aber nicht die Lösung, weil das Jahre dauern würde und der Sollstand jetzt schon bei nur rund 80 Prozent liegt.

Finanzminister Eduard Müller hat Starlinger nun zu einem Gespräch bezüglich des Heeresbudgets eingeladen. Das Treffen finde am Freitag statt und solle dazu dienen, "die aktuelle Budgetsituation zu besprechen und die Hebung von Effizienzen in der Landesverteidigung zu analysieren", teilte das Finanzministerium mit.

Der Sprecher Müllers betonte aber gleichzeitig, dass das Budget der Landesverteidigung im April 2018 im Einvernehmen zwischen dem Finanzministerium und mit dem Ministerium für Landesverteidigung erstellt worden sei und beide Ministerien im regen Austausch stehen, um den rechtmäßigen Budgetvollzug zu gewährleisten. Abweichungen von diesem Budgetpfad seien hierbei genauso Thema wie die Optimierung der Kostentreiber in der Landesverteidigung gewesen. "Eine Mittelbereitstellung für die Leistungsschau war jedoch bislang kein Thema, weshalb die angedrohte Einstellung auch für das Finanzministerium überraschend kam."

Neos: „Mahnmal für verfehlte Sicherheitspolitik“ 

"Betrübt, aber nicht überrascht" reagierte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die Absage der Leistungsschau: "Es ist verständlich, wenn auch schade, dass der Minister die Reißleine ziehen muss. Die Absage ist nur ein weiteres deutliches Signal für die katastrophale finanzielle Lage des Bundesheeres."

Im Sinne der Sicherheit in Österreich und Europa müsse die Finanzierung des Heeres auf nachhaltige Beine gestellt werden, so Hoyos, der die Verantwortung für die missliche Lage bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sah. "Die Absage der Leistungsschau des Heeres ist ein Mahnmal für ihre verfehlte Sicherheitspolitik."

Hofer nimmt Kunasek in Schutz

Die Absage der Leistungsschau kommt jedenfalls für FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht infrage: Seine Partei wolle sich im Parlament für Sondermittel einsetzen. "Diese Veranstaltung ist Teil der österreichischen Identität. Wir werden uns daher im Parlament dafür einsetzen, dass der Bund kurzfristig Mittel bereitstellt, um die Leistungsschau 2019 durchzuführen."

Konkret sollen dem Bundesheer die für 2020 im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Mittel in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt werden. "Damit würde die nächste Regierung finanziell nicht belastet, und das Bundesheer hätte eine vernünftige finanzielle Grundlage, die es braucht", so Hofer, der in diesem Zusammenhang auch auf die Unterstützung des Oberbefehlshabers Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft. Diese könne mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sein. "Ich bin mir sicher, dass er das Parlament bei seinen Bestrebungen unterstützt."

Der FPÖ-Chef nahm gleichzeitig den früheren FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der für das aktuelle Budget verantwortlich zeichnet, in Schutz, indem er sich bei ihm dafür bedankte, dass er in seiner Amtszeit "wie ein Löwe" für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft habe.

(APA)

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