Zwei Tage Parlamentsbeschlüsse - und das Budgetplus steht infrage

Das Finanzministerium hat in einer Schnellanalyse zusammengerechnet, wie viele „unbudgetierte Mehrkosten“ die Parlamentarier binnen zweier Tage abgesegnet haben. Die Kassen der Republik sind aktuell aber gut gefüllt.

Finanzminister Eduard Müller warnt
Finanzminister Eduard Müller warnt
Finanzminister Eduard Müller warnt – APA/ROLAND SCHLAGER

Nach Berechnungen des Finanzministerium werden die im Nationalrat in den letzten beiden Tagen gefassten Beschlüsse auch Auswirkungen auf das Budget haben. Laut einer Einschätzung nach einer "Schnellanalyse" des Ressorts ergeben sich für das kommende Jahr 2020 unbudgetierte Mehrkosten von mehr als 240 Millionen Euro. Bis ins Jahr 2023 summieren sich diese Mehrkosten demnach auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Im Jahr 2021 erwartet das Finanzministerium einen Anstieg der Kosten von bis zu 300 Millionen Euro, 2022 dann einen Mehraufwand von mehr als 275 Millionen Euro. 2023 beziffert man im Ressort diese Summe mit rund 325 Millionen Euro.

Kassen gut gefüllt

In einer Stellungnahme erneuerte Finanzminister Eduard Müller seinen Appell, "bei Beschlüssen im Parlament stets auch das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in die Schuldenfalle tappt". Denn aktuell sei nicht abschätzbar, "ob und wie ab 2020 ein Überschuss im Bund erzielt werden kann".

Dabei sind die Kassen des Bundes aktuell gut gefüllt. Für 2020 ist ein Überschuss von 770 Millionen Euro geplant - in welchen Steuer- und Sozialversicherungsreform bereits eingerechnet sind. Für das Jahr 2019 könnte der Polster durch die wenigen Ausgaben der Übergangsregierung sogar um einiges aufgebessert werden. Die unbudgetierten 240 Millionen Euro dürften also kein allzu großes Loch ins Budget reißen.

Beamten-Vordienstzeiten werden teuer

Den Löwenanteil an den nicht im Budget eingeplanten Mehrkosten im Jahr 2020 hat nach den Aufstellungen des Finanzressorts mit rund 150 Millionen Euro die nun EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Dabei geht es um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst. Der Europäische Gerichtshof hatte Österreich in dem Punkt im Mai erneut verurteilt: Beamte würden wegen ihres Alters diskriminiert, hieß es damals. Das ist nun behoben, genauso, wie nun eine zentrale Disziplinarstelle für Bundesbedienstete geschaffen wird. Sie ersetzt die Disziplinarstellen in den Ministerien.

Der zweitgrößte Posten betrifft die Valorisierung des Pflegegeldes. Diese kostet 2020 demnach 55 Millionen Euro und steigt in den Jahren weiter an; 2023 werden im Finanzministerium für diese Maßnahme Mehrkosten von 230 Millionen Euro angenommen. Das Pflegegeld wird damit erhöht und um den Pensionsanpassungsfaktor angepasst.

Der Beschlussreigen der vergangenen beiden Tage findet im September, wenige Tage vor der wegen des Ibiza-Skandals und des Endes von Türkis-Blau Nationalratswahl, eine kleine Fortsetzung. Dann wird etwa die Digitalsteuer von den Ex-Regierungsparteien beschlossen.

Die Beschlüsse des Parlaments von Dienstag und Mittwoch im Überblick - und zum Weiterlesen:

(APA/epos)

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