Kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung haben die Neos noch eine Großspende erhalten. Hans Peter Haselsteiner ließ der Partei laut Rechnungshof seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.
Die Neos haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. Neos-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof auf seiner Homepage bekannt. Die aktuelle Spende eingerechnet, ließ Haselsteiner den Neos seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.
Neos-Finanzreferent Michael Bernhard hatte erst bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag gesagt, man versuche, möglichst viel noch vor Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung einzuheben. Die Spendenobergrenze wird noch in dieser Woche schlagend. In Kraft treten können die neuen Regeln mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Formal ist dazu allerdings noch die Gegenzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nötig.
Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus geht an den Rechnungshof.
Schlupflöcher der Parteien
Die Neos haben am Wochenende auch mit ihrer Ankündigung, höhere Mitgliedsbeiträge zuzulassen, für Aufregung gesorgt. Doch auch in allen anderen Parteien sind höhere Mitgliederbeiträge möglich. So lässt etwa die ÖVP „außerordentliche Mitglieder“ zu, die „insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages“ die Partei unterstützen.
Die FPÖ hat in ihrem Statut ebenfalls „fördernde Mitglieder“ vorgesehen. In der SPÖ kann man beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband einen selbst gewählten Mitgliedsbeitrag zahlen. Auch bei den Grünen können „fördernde Mitglieder“ mehr zahlen – das ist aber mit 1000 Euro begrenzt. Auch die Liste Jetzt, die die Neos scharf kritisiert hat, sieht in ihren Statuten fördernde Mitglieder vor. Diese Möglichkeit soll nun gestrichen werden, kündigte die Partei an.
(APA/red.)
