Der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ sei einzig als „Scheinverein“ für die Identitären bestanden - für Spenden. Damit ist eine Entscheidung der Polizei bestätigt.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) hat die Auflösung des "Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", der den rechtsextremen Identitären zugerechnet wird, in Linz bestätigt. Die Beschwerde gegen den Bescheid wurde abgeweisen, teilte das Gericht am Dienstag in einer Presseaussendung mit. Der Verein hat sich eigenen Angaben zufolge inzwischen selbst aufgelöst.
Der Polizei zufolge habe es sich um einen "Scheinverein" der Identitären Bewegung (IB) gehandelt. Alleiniger und nicht stautenkonformer Zweck sei es gewesen, für die Identitären Spendengelder einzusammeln und dafür ein Bankkonto einzurichten. Eine weitere Vereinstätigkeit habe nicht stattgefunden, weshalb der Auflösungsbescheid erlassen wurde. Der Verein hingegen sprach von einer "offensichtlich politisch motivierten" Aktion und legte Beschwerde beim LVwG ein.
Spendenabwicklung „einzige Intention“
In der Verhandlung vergangene Woche stellte auch das Gericht fest, "dass die eigentliche und einzige Intention der als Vereinsorgane tätigen Personen - schon bei Gründung des Vereins - die Einrichtung einer Bankverbindung zur Abwicklung von Spenden für die IB war. Da die Statuten des Vereins die Funktion als 'Spendenabwickler' und Dienstgeber für Aktivisten der IBÖ (Identitären Bewegung Österreich, Anm.) nicht vorsehen, ist daraus eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises des Vereins abzuleiten," hieß es in der Gerichtsaussendung. Eine Auflösung sei daher "erforderlich".
In der Verhandlung hatte der Verein allerdings bekanntgeben, dass er bereits einen Beschlusses zur freiwilligen Auflösung gefasst habe. Nachdem laut LVwG noch "keine Eintragung der Beendigung der Abwicklung des Vereinsvermögens" vorliege, existiere er jedoch noch. Das hat zur Folge, dass er nicht selbst jene Vermögensabwicklung vornehmen kann, sondern eine behördlich bestellte Person dafür zu sorgen hat. "Und die bestimmen wir", erklärte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Er zeigte sich erfreut, dass die Auflösung bestätigt worden sei. Derartige Versuche habe "es noch nicht viele gegeben, aber wir haben recht bekommen", so Pilsl weiter.
Grundsätzlich hat der Verein noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof - allerdings ohne aufschiebende Wirkung - einzulegen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte in einer Aussendung die Entscheidung des Gerichts, weil "das Gedankengut der Identitären in Oberösterreich keinen Platz" habe.
Der Linzer Verein ist einer von drei den Identitären zugerechneten Vereinen in Österreich - die beiden anderen befinden sich in Wien und Graz. Die Identitäre Bewegung selbst hat keine offizielle Organisationsform und existiert weder als Verein noch als Partei. Die Staatsanwaltschaft Graz führt derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären.
(APA)
