FPÖ: ÖVP schickte für Familienfest "Scheineinladungen"

"Die FPÖ-Minister wurden eingeladen, als feststand, dass keiner kommen kann“, erklärt Generalsekretär Hafenecker. Für das Fest seien ausschließlich ÖVP-Ressorts zuständig gewesen.

Sebastian Kurz am Familienfest
Sebastian Kurz am Familienfest
Sebastian Kurz am Familienfest – APA/HANS PUNZ

Der Streit um das von ÖVP-Ministerien am 1. Mai im Schlosspark Schönbrunn in Wien veranstaltete Familienfest geht weiter. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte am Donnerstag, dass die Einladungen der FPÖ-Minister zu dem Fest reine "Scheineinladungen" gewesen seien und distanzierte sich damit von der ÖVP-dominierten Veranstaltung.

Den Veranstaltern sei bewusst gewesen, dass am selben Tag die traditionelle 1. Mai-Feier der FPÖ in Linz stattfinde. "Die FPÖ-Minister wurden also eingeladen, als feststand, dass keiner kommen kann", so Hafenecker am Donnerstag.

„Ausschließlich die genannten ÖVP-Ressorts zuständig"

Wie vor kurzem bekannt wurde, beliefen sich die Ausgaben für das Fest auf über 300.000 Euro - um 70.000 Euro mehr als ursprünglich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung behauptet wurde. Bei dem Fest gab es unter anderem Auftritte vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz und weiteren ÖVP-Ministern. Die Volkspartei bestreitet jedoch, dass es sich um ein reines ÖVP-Fest auf Steuerzahlerkosten gehandelt habe - unter anderem etwa mit dem Verweis auf die Einladungen an die FPÖ-Minister.

"Budgetär, finanziell und organisatorisch waren ausschließlich die genannten ÖVP-Ressorts zuständig", betonte Hafenecker. Diese würden deshalb auch die "volle Verantwortung" tragen. Die Sonderprüfung des Festes begrüßt Hafenecker grundsätzlich, sieht jedoch die Leitung durch das Bundeskanzleramt als problematisch an, da so ehemalige Mitarbeiter des Kurz-Kabinetts zuständig seien. Stattdessen fordert er einen Zuständigkeitswechsel zum Rechnungshof, um eine "objektive und lückenlose Aufklärung" ohne Interessenskonflikte zu ermöglichen.

(APA)

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