Flüchtlinge: Kickl fordert Taten von Innenminister Peschorn

Der Ex-Minister warnt seinen Nachfolger vor Entscheidungsschwäche. Der eingeschlagene Weg zur Bekämpfung illegaler Migration dürfte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ex-Innenminister Herbert Kickl
Ex-Innenminister Herbert Kickl
Ex-Innenminister Herbert Kickl – APA/HERBERT NEUBAUER

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will von seinem Nachfolger verstärkte Aktivitäten zur Bekämpfung einer angeblich verstärkten Flüchtlingsbewegung sehen. Es sei unverantwortlich, wenn durch Entscheidungsschwäche der eingeschlagene Weg einer konsequenten Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich aufs Spiel gesetzt werde.

"Ich erwarte von Innenminister (Wolfgang) Peschorn eine Verstärkung der eigenen Kräfte", schrieb der geschäftsführende FPÖ-Klubchef in einer Aussendung.

Noch wichtiger wäre es aus seiner Sicht, den im Assistenzeinsatz stehenden Bundesheer-Soldaten die Befugnis zu erteilen, selbstständig Kontrollen durchzuführen. Kickl warnt davor, die Lage zu unterschätzen. Vor allem die zuletzt "massiv gestiegenen Aufgriffe in größeren Gruppen" bewiesen, dass Schlepper wieder hoch aktiv seien.

(APA)

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