"Kein Fest für Funktionäre": Wiener Parteien rechtfertigen Vereine

Der „Wiener Kulturservice", der das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest mitorganisiert, bestreitet eine versteckte Parteifinanzierung. Auch die Wiener ÖVP verteidigt den Stadtfest-Verein.

Symbolbild: Wiener Stadtfest der ÖVP
Symbolbild: Wiener Stadtfest der ÖVP
Symbolbild: Wiener Stadtfest der ÖVP – APA

In Wien werden parteinahe Feste von Vereinen organisiert - die zuletzt vom Rechnungshof überprüft wurden. Zugleich wurde nach dem "Ibiza-Video" die Diskussion um Vereine im politischen Umfeld intensiver. Genauso wie die SPÖ hat am Freitag aber auch die ÖVP das Vorgehen verteidigt. Die Volkspartei lädt in Wien zum Stadtfest.

Am 31. August wird heuer gefeiert - wobei die Feier dieses Mal als Castingshow an öffentlichen Orten organisiert wird. Seit 35 Jahren findet das Fest statt, wobei in früheren Jahren die City bespielt wurde. Inzwischen ist man in den äußeren Bezirken aktiv. Veranstalter ist der Verein Wiener Stadtfeste, an dessen Spitze die ehemalige Gemeinderatsabgeordnete Karin Holdhaus steht. Gefördert wird das Event mit knapp über 400.000 Euro.

Das Stadtfest, so wurde am Freitag in der ÖVP betont, verstehe sich als überparteiliches kulturelles Fest für alle Wiener, wie es auch in den Vereinsstatuten verankert sei. Es seien alle Besucher und Künstler - unabhängig von politischen Vorlieben - eingeladen. Nie sei es darum gegangen, ein Parteifest für Funktionäre zu machen, wurde versichert. Die Partei sei jedoch "maßgeblicher Kooperationspartner und Unterstützer" bei der Durchführung des Festes, hieß es in einer Stellungnahme.

Wiener ÖVP: "Wir erfüllen alle Vorgaben"

Der Rechnungshof hat unter anderem kritisiert, dass es zwischen geplanten und geförderten Ausgaben Abweichungen gab und Belege mangelhaft waren. 2015 sollen gar nur drei Belege mit knappen Leistungsbeschreibungen eingereicht worden sein. Man habe eine weiße Weste, wurde in der ÖVP versichert - da anders als beim SPÖ-nahen Verein auch nicht ermittelt werde.

Der Rechnungshof habe selbst betont, dass alle Rechnungen einsehbar seien, hieß es weiters. Zudem wurde von der ÖVP beteuert: "Wir erfüllen alle Vorgaben und entsprechen allen Anforderungen der MA 7 (Kulturabteilung, Anm.)."

Kulturverein: "Fördern ausschließlich Künstler"

Bei der SPÖ ist der Verein Wiener Kulturservice ins Visier der Rechnungshofprüfer geraten, über den die Subventionen für das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest abgewickelt werden. Hier steht im Raum, dass auch Parteiwerbung mitfinanziert wurde. Der Verein gehörte zu jenen Organisationen, die derzeit auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft werden.

Vereinsobmann Kurt Wimmer hat den Vorwurf der Parteienfinanzierung am Freitag zurückgewiesen. "Wir fördern ausschließlich Künstlerinnen und Künstler und deren Bedarf", betonte er. In Wien und in Österreich funktioniere ein Großteil der Kulturarbeit über Vereine - und ein solcher Verein sei das Kulturservice, argumentierte er.

(APA)

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