Das Innenministerium sucht nach alten Kickl-Weisungen

E-Mail von Sektionschefs an Mitarbeiter fordern auf, etwaige verbliebene Kickl-Weisungen zu melden. Das Ministerium spricht von einer "Bestandsaufnahme“.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (Archivbild) ist verwundert, dass die Übergangsregierung aktiv gegen seine Beschlüsse vorgeht.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (Archivbild) ist verwundert, dass die Übergangsregierung aktiv gegen seine Beschlüsse vorgeht.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (Archivbild) ist verwundert, dass die Übergangsregierung aktiv gegen seine Beschlüsse vorgeht. – APA/AFP/ALEX HALADA

Die neue Führung im Innenministerium will anscheinend noch genauer wissen, was der ehemalige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hinterlassen hat. In E-Mails, welche der Austria Presse Agentur vorliegen, fordern die fünf Sektionschefs ihre Mitarbeiter auf, nach möglichen Weisungen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, zu suchen. Aus dem Innenministerium hieß es, dies geschehe im Rahmen einer "Bestandsaufnahme".

Auch nach den Ministerwechseln aufgrund der Regierungskrise seien Weisungen Kickls im Ressort - ohne mit den betroffenen Führungskräften in der Sektion zu sprechen - umgesetzt worden, heißt es in den E-Mails. Rechtlich sei jedoch klar, dass ein Ministerwille oder eine Weisung "bis zu einem contrarius actus", also einer Gegenmaßnahme, fortwirkt - "auch über die Amtszeit des BM (Ministers, Anm.) oder etwa auch den Tod des Weisungsgebers hinaus".

Dem will man im Innenministerium nun offenbar entgegenwirken. Die Sektionschefs fordern in dem Schreiben ihre Mitarbeiter nun auf, nach weiteren derartigen Weisungslagen des Ministers, des Kabinetts oder des Generalsekretärs zu suchen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind. Die Frist für die Suche ist, geht es nach den Mitteilungen der Sektionschefs, bereits am Dienstag abgelaufen.

Kickl verwundert

Der nunmehrige FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die Suche nach Weisungen aus seiner Zeit als Innenminister: "Offenbar gilt das Credo, die Übergangsregierung solle nur verwalten und keine Beschlüsse der Vorgänger aufheben, nicht für das Innenministerium." Sollte Innenminister Wolfgang Peschorn wirklich alles rückgängig machen wollen, was er verbessert habe, werde das bis zur Bildung der neuen Regierung knapp, so Kickl in einer Aussendung.

Im Innenministerium konnte man den Rundruf nicht bestätigen. Ein Sprecher von Minister Peschorn vermutete jedoch, dass es sich dabei um einen Teil der ohnehin schon angekündigten "Bestandsaufnahme" handeln könnte, wonach Ministeriumsprojekte auf deren Sinnhaftigkeit überprüft werden.

(APA)

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