Spende an Tiroler ÖVP: Landesmitarbeiter wurde versetzt

In Tirol wurde eine 4000-Euro-Spende von einer Zeitung an die ÖVP publik. Von Landeschef Platter wird eine Stellungnahme gefordert.

Landeshauptmann Platter
Landeshauptmann Platter
Landeshauptmann Platter – APA/EXPA/JOHANN GRODER

Nach dem Bekanntwerden einer 4000 Euro-Spende einer Regionalzeitung, deren 95 Prozent-Gesellschafter Mitarbeiter des Landespressedienstes ist, an die Tiroler ÖVP im Jahr 2017, ist der Mitarbeiter in eine andere Abteilung versetzt worden. Dies teilte das Land mit und bestätigte damit einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Dienstag.

Der betreffende Mitarbeiter sei einer anderen Dienststelle zugeteilt worden und damit nicht mehr Mitarbeiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, erklärte Florian Kurzthaler, Vorstand der Abteilung. Dies sei mit sofortiger Wirkung verfügt worden, um "unverzüglich eine noch klarere Trennung zwischen seiner nebenberuflichen Tätigkeit und seiner Tätigkeit im Landesdienst herbeizuführen."

Stellungnahme von Platter gefordert

Bei der Regionalzeitung handelt es sich um den "Rofan Kurier" - die laut eigenen Angaben "Unabhängige Regionalzeitung im Tiroler Unterland" mit Sitz in Kramsach. Die Gesellschaft "MP Media & Power GmbH", an der der Landesmitarbeiter die überwiegende Mehrheit hält, steht hinter der Zeitung. Sie spendete das Geld an die ÖVP. Das geht aus den vom Bundesrechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.

Die Tiroler Opposition aus SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Fritz verlangte Aufklärung und ortet eine schiefe Optik. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte zudem eine Stellungnahme von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Platter soll dann auch laut "TT" Montagnachmittag die Reißleine gezogen und die Versetzung des Mitarbeiters angeordnet haben.

Auch der grüne Koalitionspartner der ÖVP war auf Distanz gegangen. Es sei mehr als verwunderlich, wenn eine Zeitung an eine Partei spende. "Da wird man sich die Inserate des Landes gut anschauen müssen", hatte der grüne Klubobmann Gebi Mair erklärt.

Aus der Abteilung hatte es zunächst geheißen, dass der Mitarbeiter seit vielen Jahren im Fachbereich Internet tätig war und damit "zu hundert Prozent" gewährleistet sei, dass Werbemaßnahmen und Inseratenschaltungen unabhängig von der nebenberuflichen Tätigkeit des Mitarbeiters "stets ausschließlich nach fachlichen Kriterien" getätigt werden. Der "Umfang der Einbuchungen" im Rofan-Kurier habe dabei einen Bruchteil im Vergleich zu anderen Medien betragen.

(APA)

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