Nochmal Türkis-Blau? "Das wäre das definitive Ende der Sozialpartnerschaft"

Universitätsprofessor Emmerich Tálos, ausgewiesener Sozialpartner-Experte, hat ein neues Buch über den „zentralen politischen Gestaltungsfaktor“ des Landes geschrieben. Dessen Ende bereits absehbar gewesen sei.

++ HANDOUT ++ GESPRAeCH BP VAN DER BELLEN MIT SPITZENVERTRETERN DER SOZIALPARTNERSCHAFT
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Die vier Chefs der Sozialpartner bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS

Er gilt als ausgewiesener Sozialpartnerexperte. Jetzt hat Universitätsprofessor Emmerich Tálos wieder ein Buch über das, wie er sagt, „auch international viel beachtete Muster der Interessenpolitik“ geschrieben. Es ist (abgesehen von etlichen Sammelbänden) sein viertes Buch zu dem Thema, diesmal gemeinsam verfasst mit dem Politikwissenschafter Tobias Hinterseer. Das Buch trägt den Titel „Sozialpartnerschaft. Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor der Zweiten Republik am Ende?“. Und das hat natürlich seine Gründe: Die türkis-blaue Regierung meinte es gar nicht gut mit der Sozialpartnerschaft.

„Als Ende 2017 klar wurde, dass es zu dieser Regierungskonstellation kommen würde, hab ich mich gleich an den Verlag gewandt“, sagt Tálos zur „Presse“. Und der Studienverlag Innsbruck hat sich natürlich nicht zwei Mal bitten lassen.

Als Emmerich Tálos dann das Regierungsprogramm von Türkis-Blau studierte, fühlte er sich wohl bestärkt: In dem 180 Seiten starken Werk kam der Begriff „Sozialpartnerschaft“ kein einziges Mal vor. Die Sozialpartner selbst wurden bloß drei Mal erwähnt. Es wurden also Akteure angesprochen – und diese zu Sparsamkeit aufgerufen – das System der Zusammenarbeit selbst fand hingegen keine Erwähnung.

Beginn einer Demontage

Die türkis-blaue Regierung hat nach und nach die Sozialpartner aus den Zentralen der Macht entfernt. In den letzten Monaten von ÖVP-FPÖ ist es aber still geworden rund um das Thema Sozialpartner. Was aber am Konfrontationskurs nichts ändere, wie Tálos betont: „Die Auseinandersetzungen mit den Sozialpartnern wurden bloß aufgeschoben“, sagt er. Man habe auf die Zeit nach der EU-Wahl warten wollen, um nicht mit weiteren Arbeitnehmerkonflikten am Hals antreten zu müssen.

Doch da kam das Platzen der Regierung dazwischen. Emmerich Tálos ist überzeugt: „Sollte es erneut zu so einer Regierungskonstellation kommen und die auch länger halten, dann ist das das definitive Ende der Sozialpartnerschaft.“

So gesehen räumt er ohne Umschweife ein: Sein neues Buch sei eine Analyse der Sozialpartnerschaft. Aber es sei auch ein Plädoyer für diesen zentralen politischen Gestaltungsfaktor des Landes.

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